: Ärmelschoner
Das Ansehen des Parlamentarismus in der Gesellschaft hängt auch damit zusammen, wie ernst die Repräsentanten dieser demokratischen Institutionen sich selbst nehmen. Wenn von „Gefahr von rechts“ die Rede ist, dann geht es um die Selbstbehauptung der demokratischen Institutionen im politischen Verständnis der wählenden Bevölkerung.
Das skandalöse Gebaren der Bremer DVU-Abgeordneten wäre eine Gelegenheit, den Sinn demokratischer Beteiligung am Negativ-Beispiel zu erläutern. Daß die ihr Geld kassieren und dafür außer einigen Reden einmal im Monat nichts tun — das Präsidium der Bürgerschaft ist darüber mit verschlafener Gelassenheit hinweggegangen. Und dann stellte sich heraus, daß die Gelder, die ihre Fraktion für ihre politische Arbeit bekommen hat, schlicht und rechtswidrig in die eigenen privaten Taschen gesteckt haben — und der Bürgerschaftspräsident nimmt die Fristen nicht ernst, die er selbst stellte.
Wie tief ist das Selbstbewußtsein dieses demokratischen Parlaments gesunken, wenn dann noch weiter Gelder überwiesen werden, bevor die betroffenen DVU-Abgeordneten öffentlich zumindest erklärt haben, daß sie das heute nicht mehr lustig in die privaten Taschen stecken? Klaus Wolschner
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