: Ärger für Rexrodt wg. Berlin-Förderung
Union und SPD haben Bundeswirtschaftsminister Rexrodt wegen der Einbeziehung Westberlins in die sonst nur für die neuen Länder geltende höchste Förderkategorie der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur scharf kritisiert. Vertreter beider Fraktionen warfen dem Minister gestern im Bundestagswirtschaftsausschuß vor, er habe die Entscheidung im Bund- Länder-Planungsausschuß gegen das ausdrückliche Votum des Wirtschaftsausschusses durchgedrückt. Die Union sprach von einem „Sündenfall mit eklatanten Folgen“ auch für die Steuereinnahmen. Das von Rexrodt ins Feld geführte Argument eines Fördergefälles zwischen Westberlin und Ostdeutschland gelte ebenso für das frühere Zonenrandgebiet und sei deshalb nicht stichhaltig. Die SPD betonte, Arbeitsplatzverluste habe es nicht nur in Westberlin, sondern auch in vielen anderen Städten gegeben. Der Minister habe „lokale Kirchturmpolitik“ betrieben.ADN
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