Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt: Merkels große Bankersause
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag 2008 im Kanzleramt. Das knausert bisher mit Details zur Party. Blogger stellen sie nun ins Netz.
Feiern mit Merkel: Ackermann hat es gefallen. Bild: ap
BERLIN taz | Geburtstagssause, Kanzleramt April 2008: Angela Merkel richtet ein „Abendessen zu Ehren von Herrn Doktor Ackermann“ aus. Josef Ackermann, damals noch Deutsche-Bank-Chef, war 60 Jahre geworden. Es gibt Spargel und Kalbsschnitzel für eine ausgewählte Gesellschaft. Bis heute stemmt sich das Bundeskanzleramt dagegen, dass Details der Party für jeden zugänglich sind, etwa im Internet.
Am Donnerstag hat netzpolitik.org nun die Gästeliste, einen Entwurf für die Begrüßungsrede und Rechnungen für die Speisen veröffentlicht. Die Dokumente bringen zwar kaum neue Erkenntnisse. Wer aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness beim Dinner war, ist längst bekannt. Dass der Spargel 15,11 Euro pro Kilo kostete auch. Der Fall zeigt aber, wie die Regierung mit Informationen knausert.
Denn die Debatte über das Treffen begann bereits 2009 mit einer ZDF-Dokumentation über die Kanzlerin. Ackermann erzählte darin über sich und Merkel: „Sie hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammensein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend.“
Der Verbraucherschützer Thilo Bode fragte daraufhin nach, wer geladen und wie hoch die Rechnung für das Essen war. Er wollte mögliche Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft offenlegen – und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.
Kanzleramt kämpft weiter gegen Veröffentlichung
Das Kanzleramt wehrte ab, gab nur wenige der erwünschten Informationen preis. Bode klagte – das Berliner Verwaltungsgericht gab ihm recht. Das Kanzleramt musste daraufhin geschwärzte Namen in den Gästelisten sichtbar machen, zusätzlich zur Sitz- und Tischordnung. Das Kanzleramt legte Berufung ein – und verlor vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Doch es kämpft weiter.
Denn dann hat auch Stefan Wehrmeyer vom Portal FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Er bekommt sie – mit der Einschränkung: „Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten durch Sie, nicht zustimmt.“ Er habe sich „an das Verbot gehalten“, sagt Wehrmeyer.
Netzpolitik.org machte das nicht. Deren Blogger André Meister erklärt: „Es entspricht nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes, eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten.“ Das Bundeskanzleramt äußerte sich am Donnerstag nicht.
Leser*innenkommentare
viccy
Gast
Deutsche Bank, Springerpresse und FAZ auch am Tisch. Mahlzeit.
Öko Fritz
Gast
Echt cool, es Party im Kanzleramt?
Ich feiere auch bald einen runden Geburtstag!
Heimlichtuer
Gast
Interessant! Wer nichts unrechtes getan hat, hat nichts zu verbergen, oder wie war das nochmal bei der Argumentation bezüglich des gläsernen Bürgers?
Celsus
Gast
Ein sehr schöner Artikel. Vielen Dank dafür. Was ich an der Sicht der Budneskanzlerin und deren Partei nicht verstehe:
Das Treffen ist so offiziell, dass der Staat dafür zahlen durfte. Aber dann ist es wieder so privat, dass keiner die Gästeliste haben durfte. Ich schaue eine Gästeliste mit Showstars bis hin zu Frank Elstner an und verstehe, warum da ein Unbehagen bei einer Veröffentlichung besteht:
Das war mutmaßlich eine ganz und gar private Feier mit ausschließlich privaten Gesprächen.
Für mich ergibt sich da der Verdacht einer Untreue gemäß § 266 StGB. Und bei einem Strafrahmen von bis zu 5 Jahren tritt eine Verjährung auch erst nach 5 Jahren ein.
Halunke
Gast
Diese Ackermann-Party 2006 zeigte wunderbar, wer Koch und wer Kellner ist...:)Merkel ist doch auch nur eine Marionette der Finanzmafia...:)PS.Das Spanferkelessen mit G.W.Bush war auch nicht billig...!!!
yberg
Gast
die stinknormale alternativlose feigheit von angela merkel.
was hamn wir nur für ne rückgratlose orschel an der parlamentarischen spitze unsres gemeinwesens.
ich hoff daß die gerichte weiter recht sprechen und ich mich nicht bedanken muß
SamSpeed
Gast
SÄGT DIE ALTE ENDLICH AB!
Ach ja geht ja nicht ... kein Wahlrecht mehr da.
Man konnte es auch als Beginn einer Diktatur sehen.