: Achtung, Staatsräson!
Angela Merkel sprach von der Verantwortung für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson. Eine Tagung im Haus der Wannsee-Konferenz widmete sich dem schillernden Begriff
Von Ulrich Gutmair
Ob im Deutschlandfunk, auf der Demo oder in der taz, seit geraumer Zeit wird ihre ominöse Gestalt beschworen. Oft wird ihr Name nur geraunt. Von besonders Mutigen wird sie indes auch lautstark angeklagt. Die Form changiert, die Botschaft bleibt dieselbe: Wer ihr nicht folgt, muss Konsequenzen fürchten, ihre Agenten lauern überall. Als Rebell hingegen darf sich fühlen, wer sie als das benennt, was sie angeblich ist – perfides Werkzeug staatlicher Unterdrückung abweichender Meinungen zum Kampf zweier Nationalbewegungen auf einem schmalen Streifen Land. Achtung, hier kommt die Staatsräson! Man könnte es dabei belassen, sich über das rebellische Raunen lustig zu machen. Rechte haben ihre Chemtrails, linksautoritär Gestrickte halt die Staatsräson. Dass wir alle angeblich in „Meinungskorridore“ gezwängt werden sollen, darüber sind sich die einen mit den anderen einig.
Inzwischen aber ist das Raunen zu weit verbreitet, um es zu ignorieren, wenn nicht längst im Mainstream angekommen. Während manche deutsche Bürokraten zu meinen scheinen, gesellschaftliche Debatten mit Sprachregelungen in die „richtige“ Bahn lenken zu können, greifen BDS-Aktivisten linke, subkulturelle Räume an. Grund genug also, sich kritisch mit dem Begriff der Staatsräson zu befassen. Dazu lud die Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz ein – am 20. Januar, dem 84. Jahrestag ebenjener Wannsee-Konferenz, bei der deutsche Juristen und Bürokraten die bereits in Gang gesetzte „Endlösung der Judenfrage“ administrativ zu fixieren suchten. Überschrieben war die Tagung der Gedenkstätte mit der Frage: „Erinnern als Staatsräson?“
Die Staatsräson des NS-Staats sei der eliminatorische Antisemitismus gewesen, sagte eingangs die Leiterin des Hauses, Deborah Hartmann. Es erscheine paradox, dass diese Staatsräson von einer anderen abgelöst worden sei, die nicht Erinnerung, aber „Wiedergutmachung“ zum Inhalt gehabt habe – „eine abgeklärte Haltung zur eigenen Geschichte, die das Beunruhigende daran längst ruhiggestellt hat“. Obwohl man sich als Erinnerungsweltmeister wähnt, meinen viele junge Deutsche heute ja in der Tat, in ihren eigenen Familien habe es selbstredend keine Täter gegeben, derweil die Arbeit der Gedenkstätten nicht nur von der AfD, sondern auch von links angegriffen wird.
Hartmann verwies auf einen jüngst im Neuen Deutschland erschienenen Artikel, in dem Gedenkstätten und Erinnerungsorten vorgeworfen wurde, ihre Autorität zu nutzen, um eine kritische Haltung Israel gegenüber unmöglich zu machen. Für Hartmann ein verschwörungstheoretisches Narrativ, das behaupte, „die Erinnerung an den Holocaust werde dafür benutzt, kritische Positionen zum Schweigen zu bringen“.
In diese Kerbe schlägt auch die linke Variante des rechtsradikalen „Schuldkult“-Vorwurfs, „Free Palestine from German Guilt“. Hartmann erinnerte daran, dass dieser Slogan nach dem 7. Oktober auf Demonstrationen zu hören und auf Universitätswänden zu lesen war – „und zuletzt auch vermehrt an jenen Orten sichtbar, die an nationalsozialistische Gewaltverbrechen erinnern“.
Dass der Begriff der Staatsräson Mitte der 1960er Jahre polemisch ins Spiel gebracht worden war, merkte der Historiker Jacob Eder an. Die 1938 aus Deutschland geflohene Politologin Eleonore Sterling befand damals, der „Philosemitismus“ der Westdeutschen habe „weniger mit den Juden“ als „mit Staatsräson und Außenpolitik zu tun“. Diese Polemik war nicht falsch. Bekanntlich war die deutsche Außenpolitik seit 1948 vor allem um gute Beziehungen zum jungen Israel bemüht, weil man so die Vergangenheit ad acta legen und sich um die Mitgliedschaft im Club der westlichen Demokratien bemühen konnte. Deutsche Israelpolitik war immer Interessenpolitik. Dass deutsche Politiker und Diplomaten damals weiterhin vom „Weltjudentum“ sprachen, um dessen Gunst man buhlen müsse, ist keine Fußnote, sondern bezeichnend für das Wirken antisemitischer Prägungen im postnazistischen Deutschland.
Eder blickte noch weiter zurück: Seit Macchiavelli habe sich der Begriff der „Staatsraison“ auf die antidemokratische Idee bezogen, „dass die Interessen des Staates über den Rechten des Einzelnen und den Gesetzen stehen“, in der Bundesrepublik sei er auf wenig Resonanz gestoßen. Seit Merkels Rede zum 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung sei der Begriff jedoch gesetzt – und alsbald gedehnt und instrumentalisiert worden. Nun überlagere und polarisiere er beinahe jede Debatte.
Für die einen stehe „Staatsräson“ positiv als Ergebnis eines Lernprozesses. Für viele sei sie zum Mantra geworden, um unverbrüchliche Solidarität mit Israel, „ja der israelischen Regierungspolitik“ einzufordern. Andere verwendeten den Begriff „abschätzig und teils vulgär“ als Kampfbegriff für alles, was in der Vergangenheitsbewältigung angeblich schiefgelaufen sei. Gegen „die Staatsräson“ zu agitieren, bedeute hier auch, gegen Israel zu sein. Antisemiten schließlich sähen in „der Staatsräson“ den Beweis, dass Deutschland von dunklen Mächten gesteuert werde.
Wenig überraschend kam Eder zum Schluss, dass der Kampf um Symbole und Bekenntnisse wenig mit den Realitäten in Israel und Palästina zu tun habe und kaum hilfreich im Vorgehen gegen Antisemitismus und Rassismus sei. Das zentrale Problem des Begriffs der Staatsräson sieht Eder nicht in Merkels Intention, sondern darin, dass „ein politisch und juristisch umstrittenes und nie endgültig definiertes Konzept zu einem Schlüsselbegriff der ‚historischen Verantwortung‘“ avanciert sei: Wenn etwas zur Staatsräson erklärt wird, gebe es nichts mehr zu erklären, vermitteln oder diskutieren.
Eders Historikerkollegin Anne Rethmann betonte demgegenüber, dass „Staatsräson“ zu einem Affektcode geworden sei. Das ist richtig, denn in der Tat wird aus Merkels Rede vor der Knesset im Jahr 2008 meist nicht einmal korrekt zitiert, und wenn, dann stark verkürzt. Sie sagte: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Diese historische Verantwortung ist kaum von der Hand zu weisen: Als Israel gegründet wurde, waren die Hälfte der dort lebenden Jüdinnen und Juden Überlebende der am Wannsee bürokratisch geregelten „Endlösung der Judenfrage“ durch die Deutschen. Man sollte hinzufügen, dass es seit 1974 keine deutsche Regierung gab, die sich nicht für das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung eingesetzt hat. Merkel äußerte sich in ihrer Rede auch dazu: „Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein – für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.“ Von ihren Gastgebern forderte sie, diese müssten zu „schmerzhaften Zugeständnissen“ bereit sein.
Mit der Skandalisierung des Begriffs der Staatsräson gehe der Verlust von Differenzierungen einher, meint Rethmann. Das zeige sich „in der politischen Funktionalisierung von Elementen der Shoah-Erinnerung durch die gegenwärtige israelische Regierung“. Problematisch erscheinen ihr auch „Formen pro-palästinensischer Mobilisierung, in denen NS-Vergleiche und eine ‚Nie-wieder‘-Rhetorik“ herangezogen würden. Solche Analogien instrumentalisierten die Shoah für eigene politische oder moralische Zwecke. Den Krieg verlängernde Akteure wie die Hamas gerieten so aus dem Blick: „Fragen konkreter Verantwortlichkeit verschwinden hinter einseitigen, moralisch absolut gesetzten Schuldzuschreibungen gegenüber Israel.“
Die ständig wiederholte Behauptung einer uneingeschränkten, bedingungslosen deutschen Solidarität mit Israel hält der Jurist und Journalist Ronen Steinke schlicht für albern. Er verwies auf die Politik der sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Brandt habe während des Jom-Kippur-Kriegs 1973 verhindern wollen, dass amerikanische Waffen über Deutschland an Israel geliefert werden. Helmut Schmidt geriet mit dem rechten israelischen Premier Menachem Begin in Streit, weil Schmidt Panzer an Saudi-Arabien verkaufen wollte und, das erwähnte Steinke nicht, für das Recht der Palästinenser eintrat, sich „staatlich zu organisieren“.
Vor dem Hintergrund der Staatsräson-Debatte und ihren vielfach ahistorischen Prämissen lohnt es sich, genauer auf Willy Brandts Rolle zu blicken: Zum Eklat kam es 1979, als sich Brandt, nun in seiner Funktion als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, in Wien mit PLO-Chef Jassir Arafat traf. Danach teilte Brandt laut Bericht des Spiegels dem Kanzleramt mit, Arafat habe deutlicher als je zuvor eingeräumt, „dass die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für die Palästinenser auch ohne die Zerstörung des Staates Israel möglich sei“.
Brandts diplomatischer Einsatz folgte der Haltung, die er als Bundeskanzler eingenommen hatte. Schon 1971 äußerte sich der Sozialdemokrat nicht viel anders als Merkel 2008. Seine Worte klingen ziemlich aktuell: „Israel ist – daran ändern auch die Schlagworte radikaler Gruppen nichts – der grandiose Versuch, einem Volk von weithin Heimatlosen eine gesicherte Heimat zu verschaffen. Es ist bitter, dass die Geburt dieses Staates den Preis neuer Opfer und neuer Leiden verlangte. Wer wollte das verschweigen? Wer wollte das Elend der palästinensischen Araber verschweigen?“ Das Wiedergutmachungsabkommen, das Adenauer mit Ben-Gurion geschlossen hatte, zählte Brandt zu den Leistungen, „die wir als Grundsteine unseres staatlichen Selbstverständnisses betrachten“. Grundstein klingt weniger stramm als Staatsräson, gemeint ist dasselbe. So oder so konnte und kann man Brandts Sicht der Dinge vernünftigerweise kaum widersprechen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
