Academic Boycott Conference: Studierende planen den akademischen Boykott
Eine Konferenz liefert Vorträge über die Rolle der israelischen Wissenschaft in „kolonialen und militärischen Strukturen“. Aber kaum Diskussion dazu.
Junge Menschen mit Palitüchern sind am hippen Paul-Lincke-Ufer in Berlin-Kreuzberg nichts Ungewöhnliches. An diesem Samstagmittag zog es viele von ihnen in die Hausnummer 21. Vor der Tür standen praktischerweise Polizist*innen der 21. Hundertschaft, so konnte man das „bUm – Raum für solidarisches Miteinander“ gar nicht verfehlen.
An diesem Wochenende hat hier das Internationalistische Bündnis Berlin, ein Zusammenschluss aus linken propalästinensischen Gruppen, eine dreitägige „Academic Boycott Conference“ organisiert. Die gut 150 Teilnehmer*innen wollten die Rolle der israelischen Wissenschaft in „kolonialen und militärischen Strukturen“ beleuchten und Strategien für eine bundesweite Kampagne zum akademischen Boykott entwickeln.
Eine Teilnahme war nur nach vorheriger Anmeldung möglich, Pressevertreter*innen waren nur am Samstag zu bestimmten Panels zugelassen. Tatsächlich hatte die Veranstaltung etwas von einem Uni-Seminar, die Atmosphäre war unaufgeregt und konzentriert.
An den drei Infotischen gab es Palästina-bezogenen Schmuck, Kufiyas in verschiedenen Farben und Che-Guevara-Shirts, ein Stand der „Kommunistischen Organisation“ bot marxistische Analysen zu verschiedensten Krisen an. Eine online-Umfrage wollte wissen: „Was findest du am Schwierigsten zu boykottieren?“
Keine Aussagen, die strafrechtlich relevant sein könnten
„Deutsche Universitäten unterstützen Völkermord“, stand auf einem Plakat, ansonsten gab es keine Transparente, keine Parolen, keine Aussagen, die strafrechtlich relevant sein könnten. Die Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour drückte es später so aus: Man brauche keine aktivistische Rhetorik, denn in der internationalen Rechtsprechung gebe es alle Antworten.
Daran hielt sich auch Tair, die Sprecherin der Konferenz, ihren Nachnamen nannte sie nicht: „Es geht darum, unsere Institutionen weiter unter Druck zu setzen und dazu zu bringen, sich an internationales Recht zu halten und ihre Kooperationen mit israelischen Institutionen und Universitäten zu stoppen, die zentral für die Aufrechterhaltung der Besatzung, des Genozids und des Siedlerkolonialismus sind.“
Der Titel des Panels „Die Notwendigkeit von Boykott-Divestment-Sanktionen heute“ ließ keine Fragen offen. Die zugeschaltete Rechtswissenschaftlerin Nahed Samour referierte über die Bedeutung des internationalen Rechts für die BDS-Kampagne.
Nahed Samour, Rechtswissenschaftlerin
Ihre frontale Powerpoint-Präsentation war gespickt mit Stichworten für die angestrebte bundesweite Kampagne zum akademischen Boykott. Ihre These: „Ein Boykott ist im Einklang mit internationalem Recht.“ Universitäten hätten einen Bildungsauftrag, so Samour, und angesichts eines Genozidverdachts könnten öffentliche Einrichtungen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Auch deutsche Universitäten „müssen eine Kooperation vermeiden, die eine Beihilfe oder Anerkennung illegaler Situationen darstellen könnte“. Alles andere sei keine Neutralität, sondern berge das Risiko, internationales Recht zu brechen, so Samour.
Seitenhieb auf die aktuelle Diskussion
Die südafrikanische Aktivistin Barbara Schreiner gab einen Überblick über den langen Kampf gegen die Apartheid, bei dem Boykotte eine große Rolle gespielt haben. Viele südafrikanische Universitäten hätten einen akademischen Boykott abgelehnt, da er konservative Strukturen stärken würde, wagte sie einen Seitenhieb auf die aktuelle Diskussion. Das Gegenteil war schließlich der Fall: Die Universitäten hätten sich nicht länger als neutral darstellen können, „denn Neutralität unterstützt tatsächlich den Status Quo“.
Der brasilianische Aktivist Lucas Febraro setzte darauf, dass man die internationale Rechtsprechung und eine Mehrheit der öffentlichen Meinung hinter sich habe (hier im Saal traf das auf jeden Fall zu). Man habe schon einiges erreicht und müsse strategisch vorgehen, so Febraro: Apartheid sei ein Verbrechen und BDS eine antirassistische Bewegung.
Nach dem Input blieb kaum noch Zeit für Fragen. „Warum sind wir hier?“, fragte jemand. „Wir sind hier, weil wir sehen, wie ein schreckliches Unrecht passiert“, antwortete Febraro etwas wolkig. Auch die Frage, was denn nach einer eventuell erfolgreichen Boykottkampagne kommen soll, konnte nicht mehr klar beantwortet werden.
Glaubt Tair denn, dass die deutschen Universitäten wirklich ihre Kooperationen mit Israel einstellen? „Wir müssen daran glauben, denn es gibt keine andere Option“, antwortete sie.
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