Abzocke in Parlamenten

betr.: „Clement: ‚Abzocke‘ “ (Kurzmeldung), taz vom 4. 10. 05

Deutschlands Superminister Wolfgang Clement empört sich öffentlich über die angebliche Abzocker-Mentalität von ALG-II-Empfängern. Die Hemmschwelle für Sozialmissbrauch sei gesunken.

Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass sich zahlreiche deutsche Abgeordnete des Europa-Parlaments (darunter auch SozialdemokratInnen!) das so genannte Tagegeld erschwindeln, indem sie sich von KollegInnen auf Anwesenheitslisten eintragen ließen für Sitzungen, auf denen sie durch Abwesenheit glänzten. Bezahlen müssen diese erschwindelten Nebenverdienste der VolksvertreterInnen die europäischen SteuerzahlerInnen.

Statt sich den Abzockern innerhalb der eigenen Kaste zu widmen, pöbelt Clement mal wieder gegen die, die mit dem staatlichen Existenzminimum auskommen müssen. Das ist also jene Art von sozialer Gerechtigkeit, die die SPD im Wahlkampf so lautstark propagiert hat. UWE TÜNNERMANN, Lemgo