Abtreibung in den USA: Supreme Court stärkt Frauenrechte

Niederlage für die Konservativen: Das oberste US-Gericht hat ein besonders restriktives Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Texas kassiert.

Freude vor dem Supreme Court in Washington,D.C., am Montag Foto: ap

Washington afp | Im erbitterten Streit über das Recht auf Abtreibung in den USA haben die Konservativen eine schwere Niederlage vor dem obersten Gericht erlitten. Der Supreme Court annullierte am Montag das besonders restriktive Abtreibungsrecht im republikanisch regierten Bundesstaat Texas. Der Streit um Schwangerschaftsabbrüche spielt auch im Wahlkampf eine zentrale Rolle.

Das texanische Gesetz aus dem Jahr 2013, das zur Schließung von dutzenden Abtreibungskliniken in dem Bundesstaat geführt hatte, wurde vom Richterkollegium mit der Mehrheit von fünf gegen drei Stimmen kassiert. Die Richtermehrheit gelangte zu dem Schluss, dass die in dem Gesetz enthaltenen Auflagen für Kliniken und Ärzte den „Zugang zur Abtreibung in unangemessener Weise erschweren“ und somit gegen die Verfassung verstoßen.

Die Urheber des Gesetzes hatten vergeblich argumentiert, dass sie die Gesundheit der Frauen schützen wollten. Nach den Regelungen mussten Abtreibungskliniken ebenso ausgestattet sein wie eine chirurgische Notaufnahme. Die Ärzte mussten befugt sein, ihre Patienten in ein nahegelegenes Krankenhaus einzuweisen. Als Folge des Gesetzes mussten viele Frauen in dem westlichen Bundesstaat die Abtreibung weit entfernt von zuhause vornehmen lassen und wochenlange Wartezeiten in Kauf nehmen.

Hunderte vor dem Gerichtsgebäude in Washington versammelte Befürworter des Rechts auf Abtreibung brachen nach dem Urteilsspruch in Jubel aus. Die 25-jährige Samantha Lachman, die unter den Demonstranten war, sprach von einem „unglaublichen Sieg“ insbesondere für Frauen mit niedrigem Einkommen.

Auch mehrere Dutzend Abtreibungsgegner demonstrierten vor dem Supreme Court, ihre Enttäuschung war groß. „Ich bin am Boden zerstört. Ich habe gerade geweint“, sagte die 25-jährige Sarah Manning, die mit ihrem Mann und ihrem sieben Monate alten Sohn zu der Demonstration gekommen war.

Demokraten erfreut, Republikaner enttäuscht

Schwangerschaftsabbrüche sind in den USA seit einer Entscheidung des obersten Gerichts vom Jahr 1973 legal. Doch seither haben Bundesstaaten immer wieder Einschränkungen in Kraft gesetzt. Konservative Kreise in den USA lehnen das Recht auf Abtreibung nach wie vor vehement ab. Auch im diesjährigen Wahlkampf wird heftig darum gestritten.

Präsident Barack Obama zeigte sich „erfreut“ über das Urteil des Supreme Court. Dieser habe das in der Verfassung garantierte Recht der Frauen auf ihre eigene Entscheidung bekräftigt, schrieb er im Internetdienst Twitter. Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, sprach von einem „Sieg für Frauen in ganz Amerika“. Das Gericht habe das Recht jeder Frau auf eine „sichere, legale Abtreibung“ aufrecht erhalten.

Enttäuscht reagierten dagegen die Republikaner. Jedoch gehe der „Kampf, die Gesundheit der Frauen zu schützen“ und das „Leben zu fördern“ weiter, kündigte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, an.