Abstimmung über Isaf-Mandat: Bundeswehr bleibt in Afghanistan
Verteidigungsminister Guttenberg revidiert seine Einschätzung zum Luftangriff bei Kundus. Für Oberst Klein äußert er "Verständnis". Der Bundestag verlängert das Mandat.
BERLIN taz | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Einschätzung zum verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan revidiert. In der gestrigen Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes bezeichnete er das Bombardement erstmals als "militärisch nicht angemessen". Der Minister erklärte: "Nach allen mir jetzt vorliegenden Informationen habe ich meine Ansicht revidiert".
Zuvor hatte er den damals verantwortlichen Oberst Georg Klein ausdrücklich verteidigt. "Zweifellos hat er nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutz seiner Soldaten gehandelt", sagte der Minister. Mehrfach sprach er von "Verständnis" für die Entscheidung Kleins. Er werde ihn jetzt nicht fallen lassen.
Am 6. November hatte Guttenberg den Angriff, bei dem bis zu 142 Menschen - darunter Dutzende Zivilisten - getötet wurden, nach Einsicht in einen Nato-Bericht noch als "angemessen" bezeichnet. Vor einer Woche war die Existenz eines Berichts der Feldjäger zu dem Luftangriff bekannt geworden. Als Folge hatte zu Guttenberg Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert entlassen. Zudem war der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) als Arbeitsminister zurückgetreten. Zur Aufklärung wurde am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Der Luftangriff und die mangelnde Transparenz des Ministeriums waren auch in der Bundestagsdebatte am gestrigen Donnerstag Thema.
Die Abgeordneten stimmten am Abend für die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr. In der vorangegangenen Debatte warfen Politiker aller Oppositionsparteien der Regierung vor, keine klare Strategie für den Einsatz am Hindukusch vorgelegt zu haben. Sie äußerten sich skeptisch über eine mögliche Truppenaufstockung und betonten die Notwendigkeit des zivilen Aufbaus.
Zwar hatte der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holebrooke, erklärt, dass die USA keinen Druck auf Deutschland ausüben werden, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Dennoch rechnet man offenbar mit einer US-Anfrage nach einer Truppenaufstockung um bis zu 2.500 Soldaten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verwies auf die Afghanistankonferenz am 28. Januar. "Dort werden Ziele definiert und eine Strategie entwickelt", sagte er. Gleichzeitig betonte er, "niemand möchte einen Einsatz für die Ewigkeit".
Wie sich die SPD zu einer möglichen Aufstockung verhält, ist unklar. "Ich plädiere dafür, über Ziele nicht über Zahlen zu sprechen", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Grünen verweigerten dem Einsatz mehrheitlich die Zustimmung. Trittin warf der Regierung vor, heimlich an einer Aufstockung zu arbeiten. "Sie erwarten von uns einen Blankoscheck", so Trittin.
Während dem "ARD-Deutschlandtrend" zufolge 69 Prozent der Bundesbürger einen schnellen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan fordern, warben Vertreter von Union und FDP für die Zustimmung zur Mandatsverlängerung.
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