Abstimmung im EU-Parlament: Mehrheit für längeren Mutterschutz
Das EU-Parlament hat mit äußerst knapper Mehrheit einen längeren Mutterschutz beschlossen. Endgültig verabschiedet ist der Beschluss damit aber noch nicht.
Der gesetzliche Schwangerschaftsurlaub soll künftig EU-weit mindestens 20 Wochen dauern - bei vollem Lohnausgleich. Bislang waren es mindestens 14 Wochen. Väter sollen Anspruch auf zwei Wochen Vaterschaftsurlaub haben. Länder wie Schweden oder Deutschland erhalten für ihre Elterngeldregelungen einen Rabatt. Selbstständige müssen keine Babypause machen.
Das EU-Parlament einigte sich gestern nach hitzigen Diskussionen auf diese Eckpunkte. Nun müssen sich die Mitgliedsstaaten im Ministerrat eine Meinung bilden. Danach werden Rat und Parlament einen Kompromiss suchen - wie lange das dauern wird, kann man nicht sagen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 18 Wochen Mindesturlaub und einen finanziellen Ausgleich in Höhe des Krankengelds vorgeschlagen.
Befürworter der 20 Wochen hatten vor der Abstimmung jedem Abgeordneten einen rosa Ballon in die Hand gedrückt, der ein lächelndes Schnullerbaby zeigt. Die Aktion überzeugte längst nicht alle. Mit nur sieben Stimmen Mehrheit wurde der Vorschlag des Frauenausschusses denkbar knapp angenommen.
In einem Brief an die Abgeordneten hatte die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding zuvor für die von ihr favorisierten 18 Wochen geworben. Sie seien ein guter Kompromiss zwischen der gesundheitlichen Fürsorge für Mutter und Kind, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den für das jeweilige Land und die Arbeitgeber entstehenden Kosten.
Nach Berechnungen der Kommission kämen auf Deutschland Mehrbelastungen von 1,7 Milliarden Euro jährlich zu, auf Frankreich 2 Milliarden und auf Großbritannien 2,85 Milliarden. Diese Kosten könnten nicht auf die Unternehmen abgewälzt werden, so Reding.
Thomas Händel von der Linkspartei nannte diese Kostendiskussion "absurd." Um 1,04 Prozent müsse sich die Frauenerwerbsquote erhöhen, um die Zusatzkosten zu neutralisieren. Die EU-Kommission rechne in ihren Prognosen mit deutlich höheren Zuwächsen.
Die deutsche FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin warnte hingegen vor neuen Lohnzusatzkosten. Auch schmälere ein erweiterter Mutterschutz die Arbeitsmarktchancen von jungen Frauen, "weil es sich ein kleines oder mittleres Unternehmen dann doppelt und dreifach überlegt, eine Frau einzustellen", glaubt die Politikerin, die selbst zwei kleine Kinder hat.
Unter anderem aus diesem Grund hatten auch sozialdemokratische und christdemokratische deutsche Abgeordnete den Vorschlag abgelehnt. Sie votierten stattdessen dafür, dass Länder mit einem gut funktionierenden Alternativsystem wie der deutschen Elterngeldregelung einen "Rabatt" von vier Wochen auf die Mindestbabypause bekommen sollen.
Bleibt es dabei, dann müsste Deutschland die gesetzliche Babypause lediglich um zwei Wochen auf 16 Wochen verlängern. Die Mehrkosten wären gering. Auch dieser Vorschlag erhielt eine knappe Mehrheit.
Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler, ebenfalls berufstätige Mutter, zeigte sich damit sehr zufrieden. "Das erlaubt den Mitgliedsstaaten Flexibilität für nationale anders gestaltete Familiensysteme wie das Elterngeld", sagte sie der taz. Angesichts der knappen Mehrheiten sei ohnehin das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es sei gut möglich, dass der Rat wieder auf den ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurückkomme.
Deutschland, Malta und ausgerechnet das als sozial so fortschrittlich geltende Schweden bilden derzeit mit 14 Wochen das Schlusslicht beim gesetzlichen Schwangerschaftsurlaub. Die mit weitem Abstand großzügigste Regelung gibt es in Bulgarien. Dort hat eine Frau Anrecht auf mindestens 45 Wochen Babypause. Die meisten Mitgliedsstaaten aber liegen unter den jetzt vom EU-Parlament angestrebten 20 Wochen.
Ein vom Frauenausschuss angefordertes Gutachten über die Folgen der Neuregelung für den Arbeitsmarkt und die entstehenden Kosten kommt zu recht unklaren Ergebnissen. Der CDU-Abgeordnete Thomas Mann wirft der Studie zudem handwerkliche Fehler vor. So seien Alternativmodelle wie das deutsche Elterngeld überhaupt nicht berücksichtigt worden.
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