Abstimmung im Bundestag: Breite Mehrheit für Afghanistan-Einsatz

Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für eine Ausweitung des Bundesweher-Einsatzes in Afghanistan freigemacht. Trotz des klaren Votums geht die Debatte über einen Ausstieg weiter.

Vier von ihnen werden mit deutschen Soldaten nach Afghanistan geschickt: Awacs-Aufklärungsflugzeuge. Bild: dpa

BERLIN ap | Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird erneut ausgeweitet: Der Bundestag billigte am Donnerstagabend die Entsendung von vier Awacs-Aufklärungsfliegern der NATO zur Sicherung des afghanischen Luftraums. Bis zu 300 deutsche Soldaten können mit in den Einsatz geschickt werden.

Die Soldaten am Boden sollen künftig leichter von ihren Schusswaffen Gebrauch machen dürfen, wie Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte. In einer bewegenden Trauerfeier im thüringischen Bad Salzungen wurde der drei Soldaten gedacht, die bei einem Gefecht in Kundus vergangene Woche getötet worden waren.

Die Awacs sollen den gesamten militärischen und einen Teil des zivilen Flugverkehrs in Afghanistan koordinieren sowie Luftoperationen der internationalen Schutztruppe ISAF unterstützen. Das Mandat ist vorläufig bis zum 13. Dezember befristet. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich auf 4,21 Millionen Euro. Für das Mandat stimmten 461 Abgeordnete, 81 votierten dagegen, zudem gab es 15 Enthaltungen.

Zur Begründung für den Einsatz führte die Bundesregierung an, dass der Luftverkehr in Afghanistan stark zugenommen habe, es ausreichende Möglichkeiten zur Überwachung des Luftraums aber bislang nicht gebe. Jung hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass 51 Prozent der Transportflüge für Material und Personal in Afghanistan von der Bundeswehr geleistet würden. Auch die Luftaufklärung für Gesamt-Afghanistan haben deutsche Tornados übernommen. Insofern bestehe ein elementares Interesse daran, auch die Flugsicherung mit Awacs-Maschinen vorzunehmen.

Angesichts von Bedenken, dass die Awacs zur Identifizierung militärischer Ziele genutzt werden könnten, stellte Jung im ZDF-Morgenmagazin klar, die Awacs-Maschinen hätten keine Feuerleitfunktion und keine Bodenaufklärungsfunktion. Der "klare Auftrag" sei, den Luftverkehr in Afghanistan zu regeln.

Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe und Hinterhalte in Nordafghanistan lässt Jung die "Taschenkarte" mit den Handlungsanweisungen für die Soldaten zu überarbeiten. "Tatsache ist, wir wollen natürlich unseren Soldaten auch die Rechtssicherheit geben, die sie brauchen, um solche Kampfsituationen bestehen zu können", sagte er im ZDF. In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.

Bei der Trauerfeier für die bei einem Gefecht in der vergangenen Woche getöteten Soldaten sagte Jung: "Der gewaltsame Tod dieser drei jungen Menschen konfrontiert uns alle mit der Frage nach dem Sinn dieses Einsatzes in Afghanistan." Wenn man jetzt allerdings an Rückzug denke, würde man Afghanistan wieder in die Hände der Taliban geben. "Genau das ist es, was die Taliban erreichen wollen. Und das dürfen wir auch im Interesse unserer Sicherheit nicht zulassen", mahnte er.

Auch Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass für einen Rückzug. "Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel sei es letztlich, dass in Afghanistan die Streit- und Polizeikräfte die Sicherheit des Landes selbst garantieren könnten. Jung hatte dafür jüngst einen Zeitrahmen von fünf bis zehn Jahren genannt.

Die drei Hauptgefreiten im Alter zwischen 21 und 23 Jahren waren am 23. Juni im Verlauf eines Gefechts ums Leben gekommen. Als sie von Aufständischen angegriffen wurden, kippte ihr Transportpanzer Fuchs in ein Gewässer. Zwei der Soldaten waren sofort tot, einer erlag später seinen schweren Verletzungen. Sie stammten aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Comments

[Axel]

Verfälschender kann die taz den artikel per überschrift präsentieren und damit tatsachen einfach negieren: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 69% der Bundesbürger für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Bei der taz wir daraus "Breite Mehrheit für Afghanistaneinsatz".

[WaltaKa]

Diese AWACS sollen doch in der Türkei stationiert ...und in Afghanistan eingesetzt werden. Hat schon mal jemand im Geographieatlas nachgeschaut, ob es zwischen der Türkei und Aghanistan überhaupt eine gemeinsame Grenze gibt? Gibt es übrigens nicht, dazwischen liegt der ....Iran.

Welche Route fliegen diese AWACS nach Afghanistan?

Die Nicht-Erwähnung dieses Umstandes in den Medien paßt in die Reflexionsunlust in den deutschen Pressehäusern. Von der Politik erwartet sowieso niemand mehr Aufklärung darüber.

[Alarm]

Es gab bisher nur Negativmeldungen bezüglich der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg. Trotzdem werden die Truppen verstärkt und Jung will den Deutschen ernsthaft weismachen, dass dieser Einsatz dem Frieden dient. Niemand möge die Kriegsparteien mehr wählen!!

[vic]

Es ist mir egal wenn in Afghanistan deutsche Soldaten sterben. Alle wussten worauf sie sich eingelassen haben.

Wenn´s nach mir ginge, wären sie noch noch am Leben.

[Marius Trever]

Darauf kann es nur eine Antwort geben:

Nie mehr Steuern zahlen, ganz einfach.

Ich bin nicht bereit, ein kriegführendes Land zu finanzieren, solange es kein Akt der Selbstverteidigung ist, ich halte dies für Beihilfe zum Mord.

Also mal ein nettes Danke an unsere Spielzeugvernarrten in Berlin für die Legitimation!!!

Wird nach vier Jahren ohne Steuern ja auch mal Zeit! DANKE !

[Axel]

"Bei den Bürgern stößt der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf immer mehr Ablehnung. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundeswehr "sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte". Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum April dieses Jahres und der höchste Wert, der bei dieser Frage je im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde, wie die ARD am Donnerstag mitteilte."

aus spiegel-online vom 03.07.2009: Wähler wollen schnellen Afghanistan-Abzug

"Die größte Zustimmung erhält der Einsatz der Bundeswehr bei den Anhängern der Grünen (43 Prozent)."

[Axel]

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan und den Kriegseinsatz der Bundeswehr ab - die "breite Mehrheit" des Bundestages stimmt der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes zu.

Dies entspricht in keinster Weise dem Willen der Bevölkerung!

Einzig die Linke sticht mit ihrer Ablehnung wohltuend hervor.

[schnipp-schnapp]

Re.: 'breite Mehrheit'

Während eine 'breite Mehrheit' im Bundestag für die Ausweitung eines nicht zu gewinnenden Krieges mit unabsehbaren Folgen ist, ist die 'breite Mehrheit' der Bevölkerung gegen diesen Einsatz.

Dies ist nur möglich, weil dieses Land keine Demokratie sondern eine Art Ständestaat ist, in dem der dritte Stand - die Dummköpfe, die ihr Einkommen durch Arbeit bestreiten müssen - die Lasten und Wünsche des ersten Standes zu tragen und zu ertragen haben.

Der zweite Stand besteht aus Macht-Technokraten, die für den Betrieb der staatlichen Kontroll-, Repressions- und die Illusionsmaschinerie unerlässslich sind. Zu den Aufgaben speziell der Illusionsmaschinerie - den Medien, etwa der taz - gehört dabei insbesondere die Aufrechterhaltung der Demokratie-Illusion.

Die bedingungslose Treue der Technokraten zu den Herrschenden wird durch regelmässige Gunstbeweise derselben, was es den Technokraten erlaubt sich in der Illusion zu wiegen, ein Teil der Herrschenden zu sein. Dies zeigt sich immer wieder dann, wenn Redakteure oder Journalisten von 'unserer' Wirtschaft oder 'unseren' Interessen sprechen, als ob die 'Wirtschaft' oder diese 'Interessen' die unsrigen seien.

An der Spitze unseres Staates steht der erste Stand, der sein Einkommen allein aus seinem Besitz heraus zu erzeugen und zu vemehren vermag - und der es sich einiges Kosten lässt dafür zu sorgen, dass seine Methoden zur Besitzwahrung und Vermehrung nicht als schnöder Betrug erscheinen.

Fliegen unsere Herren mit ihren betrügerischen Machenschaften auf - so werden sie weder ins Gefängnis geworfen, noch verlieren sie all ihr Hab und Gut. Den Schaden darf vielmehr der dritte Stand begleichen, wobei die Maschinisten an der Illusionsmaschine das ihre tun, um auch das als unvermeidlich ('systemisch'), alternativlos d.h. als ganz natürlich erscheinen zu lassen.

Sollten es die Interessen unserer Herren zusätzlich gebieten Millionen von Menschen zu überfallen, auszuplündern, zu verslaven oder gar zu ermorden - so wie etwa in Vietnam, in Honduras, im Irak, in Afghanistan oder in Palästina - so werden auch diese Verbrechen umstandslos ausgeführt.

Gerade dann wird die Schmiere aus der Illusionsmaschinerie besonders dringend benötigt: Zur Erzeugung von Angst, dass wir diese Menschen opfern müssten um nicht ihre Opfer zu werden, zur Erzeugung von Rassismus, um unsere Opfer zu entmenschlichen oder gar in Täter zu verwandeln und zur Erzeugung der blutigen Illusion von der 'Ehre' für das Vaterland gefallen (!) zu sein.

Nicht zu vergessen am Ende die Illusion, die hier am Anfang stand, die Illusion einer 'breiten Mehrheit' - gerade so als ob eine Mehrheit unter den Politfunktionären die das Parlament ausstaffieren eine 'breite Mehrheit' unter unseresgleichen - dem Dritten Stand - bedeutete.

[Bernd Goldammer]

Die Grünen waren von Anfang an Kriegspartei in Afghanistan. Dreiviertel aller Bundestagsgrünen haben auch gestern wieder "Ja" zum Afghanistan- Krieg gesagt. Für was sterben unsere Kinder da eigentlich? Die Logik dieses Krieges war nie vermittelbar. Die Grünen sind für mich unwählbar geworden.

[L.A.WOMAN]

@simplyblackred:

Hier die offizielle Abstimmung:

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24957455_kw27_awacs_sp/namabst.html

[Klaus Keller]

Harald Kujat sagte im Deutschlandfunk (freitag 03.07.09 ca 12,30Uhr)Afgahnistan...von den Taliban zu säubern....das ist eindeutiger sprachgebrauch der SS.Der Mann war mal Gerneralinspekteur der Bundeswehr! Den Angelsachsen ist das wurscht für die ist es War on Terror, auf der frage des Moderators ob es ein Krieg sei. Die Angelsachsen haben auch nicht unsere Verfassung.

Auf den Satz ....von den Taliban zu säubern ..sagte der Moderator nichts, ich hoffe zu seinen gunsten er war sprachlos.

klaus keller hanau

[Bernd Goldammer]

Nichts hat die Taliban so gestärkt wie dieser Krieg. Wer sich jetzt nicht geordnet und erhobenen Hauptes zurückzieht, wird es wohl bald in panischer Flucht tun müssen. Die alternde Führung der Sowjetunion hatte das erkannt, ob auch die Nato zu diesem Gedankensprung fähig ist wird sich noch erweisen. Wer die Herzen der Afghanis gewinnt, kann hier treue Freuden finden. Militär kann das nicht leisten. Das Ansehen der Taliban war nach den Jahren ihrer Macht ganz unten. Jetzt beweisen sie, dass nur sie ihr Volk verteidigen können. Welch grausige Rückkehr steht den Afghanis jetzt bevor. Feiglinge sind wohl eher die, die längst wissen, dass dieser Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann. Wären unsere Politiker endlich vernünftig, könnte man auf wirtschaftlichem und diplomatischem Wege vielleicht noch das Schlimmste abwenden. „Rot-Grün“ hat schwere Schuld auf sich geladen. Schröder und Fischer sind in die größte Falle der Nachkriegszeit getappt. Ich verlange jetzt Mut und politischen Anstand gegenüber unserem Volk. Raus aus Afghanistan! Damit nicht noch mehr Jugendliche für diesen Polit- Fehler büßen müssen.

[hari]

Damit ist doch eines klar: Dieser Bundestag repräsentiert in keinster Weise den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes! Sieht so Demokratie aus?

[Volker Rockel]

Diese „Fire-and-Forget“ Mentalität, der sich die deutsche Politik zunehmend bei ihren politischen Entscheidungen bedient, ist nicht nur Zeichen ein sich entwickelnder politischer Unkultur in diesem Land! Sie erweckt auch zunehmend den Eindruck, dass sich die Politik nur noch als Selbstzweck versteht, und vornehmlich dazu dient, Politikern Mandat und politische Ämter zu sichern?

Und hierzu scheint es dann dazu zu gehören, dass man auf jegliche (öffentliche) Überprüfung getroffener Entscheidungen bewusst verzichtet, um das eigene (vermeintliche) Bild in der Öffentlichkeit nicht zu stören!

Wobei ich mich inzwischen nur noch schwerlich des Eindrucks erwehren kann, dass sich (manche) Politiker nicht mehr ausreichend der Tatsache bewusst zu sein scheinen, dass sie den Bürgern dienen (und nicht umgekehrt)!

Insoweit kann man auch nicht eine politische Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in einem fremden Land treffen, und dann als Politiker glauben, damit wäre es getan!

Hätte sich Herr Uhl (mit seinem statement, zu der Alternative des verstärkten Polizeieinsatzes!) ausreichend mit dem Thema beschäftigt, wüsste er auch, dass es derzeit nicht ausreichend deutsche Polizeibeamte als Ausbilder für den Einsatz in Afghanistan gibt.

Richtigerweise können deutsche Polizisten nicht nach Afghanistan versetzt werden!- D.h. es bedarf der Freiwilligkeit! Andrerseits gibt es weder einen ausreichende Bezahlung für den Auslandseinsatz, noch eine ausreichende soziale Absicherung für diese Beamten (und ihre Familien!), für den Fall, dass sie bei dem Einsatz zu schaden kommen!

Und mal ehrlich,- wer würde sich auf einen Einsatz in Afghanistan freiwillig einlassen, wenn diese nicht ausreichen geregelt ist? Wer könnte das gegenüber seinen Familienangehörigen als Familienvater verantworten!

[Ein Brandenburger]

Um es mal höflich zu formulieren: Minister Jung sagt nur die halbe Wahrheit.

Die AWACS-Aufklärungsflugzeuge können weit mehr als nur den militärischen und zivilen Luftverkehr koordinieren. So war es vielleicht vor 20 Jahren.

Die heutigen AWACS-Flugzeuge sind nach Angaben des Herstellers Boeing fliegende Feuerleitstellen die u.a. auch zur Unterstützung der Bekämpfung von Bodenzielen dienen.

[simplyblackred]

Schade, dass wir Lesende nicht erfahren, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben. Das wäre doch, besonders hinsichtlich der (Oliv-)Grünen interessant......

[Klaus Keller]

Kriegs ABC:A-Die Soldaten am Boden sollen künftig leichter von ihren Schusswaffen Gebrauch machen dürfen, wie Verteidigungsminister Jung bestätigte...

2008 hat ein deutscher Soldat an einem Kontroll- punkt mehrere Kindern in einem vorbeifahrenden Fahrzeug erschossen.Die Staatsanwaltschaft Kabul durfte vermutlich erst gar nicht ermitteln des halb machte das wie bei Besatzern üblich die Staatsanwaltschaft des schießenden Soldaten in diesem Fall Potsdam...Es wird dem Mann nicht helfen das er die Kinder erschießen durfte laut Staatsanwaltschaft...Was haben bedeutet nun-leichter von der Schußwaffe gebrauch machen- Herr Jung?

B-Auch die Luftaufklärung für Gesamt-Afghanistan haben deutsche Tornados übernommen.Also die Tornados liefern die Bilder für die Angriffe auf Bodenziele(dafür wurden Sie ja auch gebaut)Danke für die Auskunft Herr Jung.

C-"Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen", sagte Frau Merkel-Wir gehen in diesen Kampf wie einen Gottesdienst....hätte jamand 1944 gesagt.

D-der drei Soldaten gedacht, die bei einem Gefecht in Kundus vergangene Woche getötet worden waren.Falsch der Fahrer fuhr sein gepanzertes Fahrzeug in einen Graben, hätte der Fahrer überlebt würde die Bundeswehr ermitteln ob Schadenersatzansprüche gelten gemacht werden können.3Junge Männer(Mannschaftsdienstgrade)vermutlich freiwillig längerdienende (oder doch Wehrpflichtige??)die das Geld brauchen.Gute Soldaten sind Gestorben, was macht Herr Jung wenn mal ein schlechter Soldat stirbt(einer der nicht mehr schießen wollte)

Hinterhältiger Angriff? Nicht weniger hinterhältig als ein Nächtlicher Bombenangriff durch die US Luftwaffe.

Mir wird speiübel wenn ich das lese.

KlausKeller Hanau

[Vom Komitee Pro kleinschreibung]

Der ganze mummenschanz in Afghanistan ruft erinnerungen an die kaiserliche kolonialzeit ins gedächtnis zurück, als aus anfänglichen handelsbeziehungen blutige konflikte um macht und ohnmacht erwuchsen.

Das deutsche militär neigt, wie die politischen strategen in Berlin, leider dazu, sobald man sich in bedrängnis wähnt, wild um sich zu schießen und alles niederzumähen, was sich bewegt. Selbst vor frauen und kindern macht die deutsche schießbudenwut keinen halt.

[Sunny]

Ich möchte nicht respektlos erscheinen, aber steht in der neuen Taschenkarte mit Handlungsanweisungen auch, dass man auch beim rückwärts Fahren gucken muss, wo man hinfährt?

Ein typischer Agenturtext, in dem die Regierung in die Feder diktiert hat. In diesem Fall war Jung daran gelegen, die Verkehrstoten Soldaten zu nutzen, um die Waffengebrauchsmodalitäten in Afghanistan zu ändern.

Man kommt sich langsam vor, wie auf der Animal Farm, mit ihren wandelbaren Geboten und immer vorne dabei eine Presseagentur. Diesmal die AP, sonst die DPA.

[Stanley Williams]

In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.

das ist blödsinn. jeder hat das recht zur selbstverteidigung. ob soldat oder zivilist.

[Heidi]

Rechtssicherheit?? - heißt wohl straflos Menschen ermorden?

[Axel]

Verfälschender kann die taz den artikel per überschrift präsentieren und damit tatsachen einfach negieren: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 69% der Bundesbürger für einen schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Bei der taz wir daraus "Breite Mehrheit für Afghanistaneinsatz".

[WaltaKa]

Diese AWACS sollen doch in der Türkei stationiert ...und in Afghanistan eingesetzt werden. Hat schon mal jemand im Geographieatlas nachgeschaut, ob es zwischen der Türkei und Aghanistan überhaupt eine gemeinsame Grenze gibt? Gibt es übrigens nicht, dazwischen liegt der ....Iran.

Welche Route fliegen diese AWACS nach Afghanistan?

Die Nicht-Erwähnung dieses Umstandes in den Medien paßt in die Reflexionsunlust in den deutschen Pressehäusern. Von der Politik erwartet sowieso niemand mehr Aufklärung darüber.

[Alarm]

Es gab bisher nur Negativmeldungen bezüglich der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg. Trotzdem werden die Truppen verstärkt und Jung will den Deutschen ernsthaft weismachen, dass dieser Einsatz dem Frieden dient. Niemand möge die Kriegsparteien mehr wählen!!

[vic]

Es ist mir egal wenn in Afghanistan deutsche Soldaten sterben. Alle wussten worauf sie sich eingelassen haben.

Wenn´s nach mir ginge, wären sie noch noch am Leben.

[Marius Trever]

Darauf kann es nur eine Antwort geben:

Nie mehr Steuern zahlen, ganz einfach.

Ich bin nicht bereit, ein kriegführendes Land zu finanzieren, solange es kein Akt der Selbstverteidigung ist, ich halte dies für Beihilfe zum Mord.

Also mal ein nettes Danke an unsere Spielzeugvernarrten in Berlin für die Legitimation!!!

Wird nach vier Jahren ohne Steuern ja auch mal Zeit! DANKE !

[Axel]

"Bei den Bürgern stößt der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf immer mehr Ablehnung. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundeswehr "sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte". Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum April dieses Jahres und der höchste Wert, der bei dieser Frage je im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde, wie die ARD am Donnerstag mitteilte."

aus spiegel-online vom 03.07.2009: Wähler wollen schnellen Afghanistan-Abzug

"Die größte Zustimmung erhält der Einsatz der Bundeswehr bei den Anhängern der Grünen (43 Prozent)."

[Axel]

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Krieg in Afghanistan und den Kriegseinsatz der Bundeswehr ab - die "breite Mehrheit" des Bundestages stimmt der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes zu.

Dies entspricht in keinster Weise dem Willen der Bevölkerung!

Einzig die Linke sticht mit ihrer Ablehnung wohltuend hervor.

[schnipp-schnapp]

Re.: 'breite Mehrheit'

Während eine 'breite Mehrheit' im Bundestag für die Ausweitung eines nicht zu gewinnenden Krieges mit unabsehbaren Folgen ist, ist die 'breite Mehrheit' der Bevölkerung gegen diesen Einsatz.

Dies ist nur möglich, weil dieses Land keine Demokratie sondern eine Art Ständestaat ist, in dem der dritte Stand - die Dummköpfe, die ihr Einkommen durch Arbeit bestreiten müssen - die Lasten und Wünsche des ersten Standes zu tragen und zu ertragen haben.

Der zweite Stand besteht aus Macht-Technokraten, die für den Betrieb der staatlichen Kontroll-, Repressions- und die Illusionsmaschinerie unerlässslich sind. Zu den Aufgaben speziell der Illusionsmaschinerie - den Medien, etwa der taz - gehört dabei insbesondere die Aufrechterhaltung der Demokratie-Illusion.

Die bedingungslose Treue der Technokraten zu den Herrschenden wird durch regelmässige Gunstbeweise derselben, was es den Technokraten erlaubt sich in der Illusion zu wiegen, ein Teil der Herrschenden zu sein. Dies zeigt sich immer wieder dann, wenn Redakteure oder Journalisten von 'unserer' Wirtschaft oder 'unseren' Interessen sprechen, als ob die 'Wirtschaft' oder diese 'Interessen' die unsrigen seien.

An der Spitze unseres Staates steht der erste Stand, der sein Einkommen allein aus seinem Besitz heraus zu erzeugen und zu vemehren vermag - und der es sich einiges Kosten lässt dafür zu sorgen, dass seine Methoden zur Besitzwahrung und Vermehrung nicht als schnöder Betrug erscheinen.

Fliegen unsere Herren mit ihren betrügerischen Machenschaften auf - so werden sie weder ins Gefängnis geworfen, noch verlieren sie all ihr Hab und Gut. Den Schaden darf vielmehr der dritte Stand begleichen, wobei die Maschinisten an der Illusionsmaschine das ihre tun, um auch das als unvermeidlich ('systemisch'), alternativlos d.h. als ganz natürlich erscheinen zu lassen.

Sollten es die Interessen unserer Herren zusätzlich gebieten Millionen von Menschen zu überfallen, auszuplündern, zu verslaven oder gar zu ermorden - so wie etwa in Vietnam, in Honduras, im Irak, in Afghanistan oder in Palästina - so werden auch diese Verbrechen umstandslos ausgeführt.

Gerade dann wird die Schmiere aus der Illusionsmaschinerie besonders dringend benötigt: Zur Erzeugung von Angst, dass wir diese Menschen opfern müssten um nicht ihre Opfer zu werden, zur Erzeugung von Rassismus, um unsere Opfer zu entmenschlichen oder gar in Täter zu verwandeln und zur Erzeugung der blutigen Illusion von der 'Ehre' für das Vaterland gefallen (!) zu sein.

Nicht zu vergessen am Ende die Illusion, die hier am Anfang stand, die Illusion einer 'breiten Mehrheit' - gerade so als ob eine Mehrheit unter den Politfunktionären die das Parlament ausstaffieren eine 'breite Mehrheit' unter unseresgleichen - dem Dritten Stand - bedeutete.

[Bernd Goldammer]

Die Grünen waren von Anfang an Kriegspartei in Afghanistan. Dreiviertel aller Bundestagsgrünen haben auch gestern wieder "Ja" zum Afghanistan- Krieg gesagt. Für was sterben unsere Kinder da eigentlich? Die Logik dieses Krieges war nie vermittelbar. Die Grünen sind für mich unwählbar geworden.

[L.A.WOMAN]

@simplyblackred:

Hier die offizielle Abstimmung:

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24957455_kw27_awacs_sp/namabst.html

[Klaus Keller]

Harald Kujat sagte im Deutschlandfunk (freitag 03.07.09 ca 12,30Uhr)Afgahnistan...von den Taliban zu säubern....das ist eindeutiger sprachgebrauch der SS.Der Mann war mal Gerneralinspekteur der Bundeswehr! Den Angelsachsen ist das wurscht für die ist es War on Terror, auf der frage des Moderators ob es ein Krieg sei. Die Angelsachsen haben auch nicht unsere Verfassung.

Auf den Satz ....von den Taliban zu säubern ..sagte der Moderator nichts, ich hoffe zu seinen gunsten er war sprachlos.

klaus keller hanau

[Bernd Goldammer]

Nichts hat die Taliban so gestärkt wie dieser Krieg. Wer sich jetzt nicht geordnet und erhobenen Hauptes zurückzieht, wird es wohl bald in panischer Flucht tun müssen. Die alternde Führung der Sowjetunion hatte das erkannt, ob auch die Nato zu diesem Gedankensprung fähig ist wird sich noch erweisen. Wer die Herzen der Afghanis gewinnt, kann hier treue Freuden finden. Militär kann das nicht leisten. Das Ansehen der Taliban war nach den Jahren ihrer Macht ganz unten. Jetzt beweisen sie, dass nur sie ihr Volk verteidigen können. Welch grausige Rückkehr steht den Afghanis jetzt bevor. Feiglinge sind wohl eher die, die längst wissen, dass dieser Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann. Wären unsere Politiker endlich vernünftig, könnte man auf wirtschaftlichem und diplomatischem Wege vielleicht noch das Schlimmste abwenden. „Rot-Grün“ hat schwere Schuld auf sich geladen. Schröder und Fischer sind in die größte Falle der Nachkriegszeit getappt. Ich verlange jetzt Mut und politischen Anstand gegenüber unserem Volk. Raus aus Afghanistan! Damit nicht noch mehr Jugendliche für diesen Polit- Fehler büßen müssen.

[hari]

Damit ist doch eines klar: Dieser Bundestag repräsentiert in keinster Weise den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes! Sieht so Demokratie aus?

[Volker Rockel]

Diese „Fire-and-Forget“ Mentalität, der sich die deutsche Politik zunehmend bei ihren politischen Entscheidungen bedient, ist nicht nur Zeichen ein sich entwickelnder politischer Unkultur in diesem Land! Sie erweckt auch zunehmend den Eindruck, dass sich die Politik nur noch als Selbstzweck versteht, und vornehmlich dazu dient, Politikern Mandat und politische Ämter zu sichern?

Und hierzu scheint es dann dazu zu gehören, dass man auf jegliche (öffentliche) Überprüfung getroffener Entscheidungen bewusst verzichtet, um das eigene (vermeintliche) Bild in der Öffentlichkeit nicht zu stören!

Wobei ich mich inzwischen nur noch schwerlich des Eindrucks erwehren kann, dass sich (manche) Politiker nicht mehr ausreichend der Tatsache bewusst zu sein scheinen, dass sie den Bürgern dienen (und nicht umgekehrt)!

Insoweit kann man auch nicht eine politische Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in einem fremden Land treffen, und dann als Politiker glauben, damit wäre es getan!

Hätte sich Herr Uhl (mit seinem statement, zu der Alternative des verstärkten Polizeieinsatzes!) ausreichend mit dem Thema beschäftigt, wüsste er auch, dass es derzeit nicht ausreichend deutsche Polizeibeamte als Ausbilder für den Einsatz in Afghanistan gibt.

Richtigerweise können deutsche Polizisten nicht nach Afghanistan versetzt werden!- D.h. es bedarf der Freiwilligkeit! Andrerseits gibt es weder einen ausreichende Bezahlung für den Auslandseinsatz, noch eine ausreichende soziale Absicherung für diese Beamten (und ihre Familien!), für den Fall, dass sie bei dem Einsatz zu schaden kommen!

Und mal ehrlich,- wer würde sich auf einen Einsatz in Afghanistan freiwillig einlassen, wenn diese nicht ausreichen geregelt ist? Wer könnte das gegenüber seinen Familienangehörigen als Familienvater verantworten!

[Ein Brandenburger]

Um es mal höflich zu formulieren: Minister Jung sagt nur die halbe Wahrheit.

Die AWACS-Aufklärungsflugzeuge können weit mehr als nur den militärischen und zivilen Luftverkehr koordinieren. So war es vielleicht vor 20 Jahren.

Die heutigen AWACS-Flugzeuge sind nach Angaben des Herstellers Boeing fliegende Feuerleitstellen die u.a. auch zur Unterstützung der Bekämpfung von Bodenzielen dienen.

[simplyblackred]

Schade, dass wir Lesende nicht erfahren, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben. Das wäre doch, besonders hinsichtlich der (Oliv-)Grünen interessant......

[Klaus Keller]

Kriegs ABC:A-Die Soldaten am Boden sollen künftig leichter von ihren Schusswaffen Gebrauch machen dürfen, wie Verteidigungsminister Jung bestätigte...

2008 hat ein deutscher Soldat an einem Kontroll- punkt mehrere Kindern in einem vorbeifahrenden Fahrzeug erschossen.Die Staatsanwaltschaft Kabul durfte vermutlich erst gar nicht ermitteln des halb machte das wie bei Besatzern üblich die Staatsanwaltschaft des schießenden Soldaten in diesem Fall Potsdam...Es wird dem Mann nicht helfen das er die Kinder erschießen durfte laut Staatsanwaltschaft...Was haben bedeutet nun-leichter von der Schußwaffe gebrauch machen- Herr Jung?

B-Auch die Luftaufklärung für Gesamt-Afghanistan haben deutsche Tornados übernommen.Also die Tornados liefern die Bilder für die Angriffe auf Bodenziele(dafür wurden Sie ja auch gebaut)Danke für die Auskunft Herr Jung.

C-"Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen", sagte Frau Merkel-Wir gehen in diesen Kampf wie einen Gottesdienst....hätte jamand 1944 gesagt.

D-der drei Soldaten gedacht, die bei einem Gefecht in Kundus vergangene Woche getötet worden waren.Falsch der Fahrer fuhr sein gepanzertes Fahrzeug in einen Graben, hätte der Fahrer überlebt würde die Bundeswehr ermitteln ob Schadenersatzansprüche gelten gemacht werden können.3Junge Männer(Mannschaftsdienstgrade)vermutlich freiwillig längerdienende (oder doch Wehrpflichtige??)die das Geld brauchen.Gute Soldaten sind Gestorben, was macht Herr Jung wenn mal ein schlechter Soldat stirbt(einer der nicht mehr schießen wollte)

Hinterhältiger Angriff? Nicht weniger hinterhältig als ein Nächtlicher Bombenangriff durch die US Luftwaffe.

Mir wird speiübel wenn ich das lese.

KlausKeller Hanau

[Vom Komitee Pro kleinschreibung]

Der ganze mummenschanz in Afghanistan ruft erinnerungen an die kaiserliche kolonialzeit ins gedächtnis zurück, als aus anfänglichen handelsbeziehungen blutige konflikte um macht und ohnmacht erwuchsen.

Das deutsche militär neigt, wie die politischen strategen in Berlin, leider dazu, sobald man sich in bedrängnis wähnt, wild um sich zu schießen und alles niederzumähen, was sich bewegt. Selbst vor frauen und kindern macht die deutsche schießbudenwut keinen halt.

[Sunny]

Ich möchte nicht respektlos erscheinen, aber steht in der neuen Taschenkarte mit Handlungsanweisungen auch, dass man auch beim rückwärts Fahren gucken muss, wo man hinfährt?

Ein typischer Agenturtext, in dem die Regierung in die Feder diktiert hat. In diesem Fall war Jung daran gelegen, die Verkehrstoten Soldaten zu nutzen, um die Waffengebrauchsmodalitäten in Afghanistan zu ändern.

Man kommt sich langsam vor, wie auf der Animal Farm, mit ihren wandelbaren Geboten und immer vorne dabei eine Presseagentur. Diesmal die AP, sonst die DPA.

[Stanley Williams]

In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden.

das ist blödsinn. jeder hat das recht zur selbstverteidigung. ob soldat oder zivilist.

[Heidi]

Rechtssicherheit?? - heißt wohl straflos Menschen ermorden?