Abstimmung des Bundesrats: Stipendienprogramm ja, Bafög nein
Der Bundesrat hat ein nationales Stipendienprogramm durchgesetzt. Damit sollen künftig bis zu 160.000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden.
BERLIN rtr/dpa | Schüler und Studenten erhalten vorläufig kein höheres Bafög. Die Bundesrat stoppte am Freitag die geplante Erhöhung der Bafög-Sätze vorerst, ließ aber das geplante Stipendienprogramm für Studenten passieren. Damit sollen künftig bis zu 160 000 der leistungsstärksten Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Die Bundesregierung konnte sich die Zustimmung der Länderkammer zum Stipendienprogramm im letzten Moment sichern, weil sie nun auch den Länderanteil für das gemeinsame Programm übernimmt. Die Bundesländer tragen lediglich die Verwaltungskosten, entscheiden aber gemeinsam mit Bund und der Wirtschaft über die Verteilung der Mittel. Noch am Donnerstag hatte der Bundesrat gedroht, beide Projekte in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Kritik der Länder, dass der Bund die Förderung von Auszubildenden und Studenten erhöhen will, dabei aber Kosten auf die Länder abwälzt. Diese fordern als Ausgleich entweder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder einen anderen Schlüssel bei der Bafög-Finanzierung. Bisher übernimmt der Bund hier 65 Prozent der Kosten, die 16 Bundesländer zahlen 35 Prozent. Die Bundesregierung lehnt beide Forderungen ab.
Nach den Plänen der Regierung sollen die Bafög-Sätze für Schüler und Studenten um zwei Prozent auf monatlich höchstens 670 Euro steigen. Dies sollte für Schüler zum neuen Schuljahresbeginn und für Studenten zum Wintersemester in Kraft treten.
Bei dem Stipendienprogramm teilen sich nun Bund und Wirtschaft die Kosten von rund 300 Millionen Euro für die Förderung. Ursprünglich sollten sich Bund und Länder rund die Hälfte dieses Betrages teilen. Die Einigung über das Stipendienprogramm war am Donnerstagabend im Gespräch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit den Ministerpräsidenten der Union erreicht worden. Für den Bund sind die Mehrkosten von rund 80 Millionen Euro relativ gering. Der Kanzlerin war es jedoch wichtig, zumindest eines ihrer Bildungsprojekte noch vor der Sommerpause beschlossen zu bekommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett