Abschluss tazlab mit Schavan: "Hopp, hopp, hopp: unterschreiben!"

Die Abschlussdebatte auf dem "tazlab Bildung" streift noch einmal durch die gesamte Bildungspolitik. Im Kreuzverhör Ministerin Annette Schaven, die nur einmal die Ruhe verliert.

In der Ruhe liegt die Kraft: Annette Schavan auf dem tazlab. Bild: fiona krakenbürger

BERLIN taz | Mehrfach jault das Publikum auf, doch die Bildungsministerin lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Annette Schavan bringt stoisch ihre Argumente vor. Wir befinden uns auf der Abschlussveranstaltung des tazlabs. Moderiert von taz-Chefredakteurin Ines Pohl geht es um Bilanz der Bildungspolitik der Bundesregierung.

Mehrfach kommt Ministerin Schavan in Bedrängnis. In großen Schritten durchquert die Debatte die Untiefen der aktuellen Reformen. Noch immer kommen zu wenig Studierende aus den sogenannten bildungsfernen Schichten an die Uni, heißt es mehrfach aus dem Publikum, daran ändere auch das neue Zusatzbüchergeld von 300 Euro monatlich nichts. Thematisiert wird die Benachteiligung der Lehre. Und der umstrittene Bologna-Prozess, der den Unis die Bachelors und Masters beschert hat.

Schavan verweist auf "die drei Säulen", die in den vergangenen Jahren aufgestellt wurden: Die 1. Säule mit mehreren zusätzlichen Milliarden Euros für die Forschung; die 2. Säule mit schon über 100.000 neuen Studienplätzen. Die neue 3. Säule an Mitteln soll nun in die Lehre gehen. „Wir sprechen von über zwei Milliarden Euro bis 2020. Wir brauchen eine bessere Lehre mit der neuen Studienstruktur", sagt die Ministerin. "Damit soll endlich einmal dort gefördert werden, wo die Lehre besonders gut ist.“

Da geht es hin und her im Publikum: „Gute Lehre wird doch im gegenwärtigen System bestraft“, wird gerufen. „Eben“, antwortet Schavan, deshalb ja diese 3. Säule.

Das Geld spielt auch eine zentrale Rolle bei den neuen Stipendien. Es sollen 300 Euro vom Bund für jeden Studenten monatlich gezahlt werden, der schon ein anderes Stipendium hat. Es melden sich mehrere solche Studentinnen aus dem Publikum: Sie fänden es völlig falsch, dass sie nun noch mehr bekommen sollen. Viel besser sei, das Geld sozial bedürftigen Studenten zu geben.

Schavan antwortet schlicht: „Dann stellen Sie das Geld doch anderen zur Verfügung!“ Das Publikum: „Frechheit! Spenden Sie doch Ihr eigenes Geld, das Sie nicht mehr brauchen, für Studierende!“ Schavan dazu: „Ich unterstütze schon zwei Stipendiaten.“

Überhaupt, die Studiengebühren: Schavan verweist süffisant auf die neue Studie des Studentenwerks hin. Die zeige, dass die Studiengebühren bei der Wahl des Studienortes keine Rolle spielten. Allerdings erkennt sie an: Wer Studiengebühren einführt, der müsse auch ein Stipendiensystem einführen. Denn: Unter den 50 Universitäten, die in den Rankings oben stehen weltweit, sei keine einzige, die nur vom Staat finanziert wird. Da kämen immer Mittel von Ehemaligen oder von der Industrie hinzu.

Aus dem Publikum kommt daraufhin die Forderung, für den Uniausbau doch bitte Steuermittel zu verwenden statt Studiengebühren & Co. Schavan bleibt locker auf ihrem Hocker: „In dieser Legislaturperiode gibt es aus Steuermitteln plus 12 Milliarden Euro.“ Und das habe es in keinem anderen europäischen Land gegeben.

Schavan besteht aber auf eines: Es müsse in Deutschland ein Bewusstsein geben, dass mehr Stipendien nötig seien. Man habe den Anteil schon von einem auf zwei Prozent der Studierenden gesteigert. „Bei den angestrebten zehn Prozent sind wir dann vielleicht in zehn Jahren“, prognostiziert Schavan.

Die lockere Haltung Schavans geht nur einmal kurzzeitig verloren: Eine Aktivistin der Freien Universität Berlin berichtet von der dortigen Hörsaalräumung am 14. Februar. Zehn Anzeigen gegen Aktive habe es gegeben. Sie fordert von Frau Schavan, die Unterschriftenliste gegen diese Anzeigen zu unterschreiben. "Hopp hopp hopp!" hallen die aufmunternden Rufe durch den Saal. Der Personenschutz geht in Habachtstellung.

Schavan betrachtet das Blatt, gibt es dann lächelnd zurück. Sie werde das „garantiert nicht“ unterzeichnen: „Wer Spielregeln nicht einhält, muss die Konsequenzen tragen“, sagt die Ministerin. Und dann gleich hinterher zu den Unistreiks: „95 Prozent studieren, 5 Prozent protestieren. Das ist nicht der Aufstand einer Generation. Viele wissen, dass wir mitten in einem internationalen Prozess stecken.“

Danach geht es dann noch richtig rund mit Fragen zum Bologna-Prozess, Mittelverteilung, zunehmendem Einfluss der Wirtschaft über das wachsende Stipendienwirtschaft. Das alles gibt es in voller Länge zu sehen unter tazlab.de/stream.

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