Abschluss des Marschs für Gerechtigkeit: Türkische Opposition wachgeküsst
Eine gewaltige Menschenmenge protestiert in Istanbul gegen Erdoğan. Der Marsch für Gerechtigkeit gilt als großer Erfolg für die oppositionelle CHP.
Es war der krönende Abschluss eines Marschs von Ankara nach Istanbul, organisiert von der oppositionellen CHP. Hier kamen all die zusammen, die mit der Politik von Präsident Rezep Tayyip Erdoğan nicht einverstanden sind: Gewerkschafter, Intellektuelle, Arbeiter. Auffällig waren die vielen Frauen, von denen kaum eine ein Kopftuch trug. Es war die säkulare Türkei, die am Sonntag in Istanbul zusammentraf.
In seiner Abschlussrede nach einem mehr als dreiwöchigen Protestmarsch verlangte Oppositionsfüher Kemal Kılıçdaroğlu Freiheit und Gerechtigkeit für die Türkei. Der Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP verurteilte zugleich Erdoğans Politik nach dem gescheiterten Putsch vor einem Jahr scharf.
Die Sicherheitskräfte hielten sich weitgehend zurück. Zwar standen Wasserwerfer in Reserve, doch insgesamt verhielt sich die Polizei kooperativ.
„Was unterscheidet euch von den Putschisten?“
Schon während des Marschs, der am 15. Juni in der türkischen Hauptstadt Ankara begonnen hatte, war die Unterstützung für diese bewegliche Demonstration kontinuierlich gewachsen. Immer mehr Menschen liefen mit – in den letzten Tagen bis zu 50.000.
„Erstmals seit Jahren“, schreibt der Kolumnist der Zeitung Hürriyet, Murat Yetkin, „ist es Kılıçdaroğlu gelungen, selbst die politische Agenda zu bestimmen, auf die nun Erdoğan reagieren muss.“ Plötzlich ist der scheinbar so unangreifbare Präsident in der Defensive. „Warum fährst du nicht mit dem Hochgeschwindigkeitszug von Ankara nach Istanbul, den ich gebaut habe?“ – mit solchen Sätzen hatte Erdoğan anfangs versucht, seinen politischen Gegner Kılıçdaroğluzu zu verunglimpfen. Doch das verfing nicht.
Als sich stattdessen immer mehr Menschen Kılıçdaroğlu anschlossen, versuchte Erdoğan, die Teilnehmer in bewährter Weise als Sympathisanten des Terrors und der Putschisten zu denunzieren. „Was unterscheidet euch von den Putschisten“, rief er Kılıçdaroğlu zu, „auch ihr wollt doch nur das Land destabilisieren!“
Kılıçdaroğlu aber ließ sich nicht provozieren. „Ich laufe nur und frage nach Gerechtigkeit“, antwortete er Erdoğan. „Was hat das mit Putschisten oder Terroristen zu tun?“ Immer mehr Prominente schlossen sich ihm an, dazu kamen Menschen, die seit dem Putschversuch in die Mühlen der staatlichen Repression geraten sind, Angehörige von Verhafteten etwa, aus dem Staatsdienst Entlassene, Verwandte von Opfern der Proteste am Gezipark und zuletzt Kurden, die bislang der CHP immer kritisch gegenübergestanden hatten. „Ich hätte niemals geglaubt, dass ich so viel Unterstützung bekommen würde“, sagte Kılıçdaroğlu bei seiner Ankunft an der Istanbuler Stadtgrenze vor zwei Tagen.
Wieder Mut gefasst
Lange war spekuliert worden, ob Erdoğan die Polizei und das Militär anweisen würde, den Protestmarsch noch vor Istanbul noch zu stoppen. Zuletzt hatte er scheinbar großmütig erklärt, solange von dem Marsch keine Gewalt ausgehe, könnte Kılıçdaroğlu ihn auch zu Ende führen. „Wer bist du, mir meine verfassungsgemäßen Rechte wie einen Gnadenakt zu präsentieren?“, antwortete Kılıçdaroğlu daraufhin an die Adresse Erdoğans. „Niemand kann uns daran hindern, nach Istanbul zu gehen.“
Schon heute gilt der Marsch in der Türkei als ein historisches Ereignis. Nur einmal hat es in der Geschichte der Republik eine ähnliche Bewegung gegeben, als 1990 Bergarbeiter einen Sternmarsch nach Ankara veranstalteten. In der türkischen Presse wird Kılıçdaroğlus Marsch auch mit dem legendären „Salzmarsch“ von Mahatma Gandhi verglichen, mit dem 1930 der Protest gegen die Kolonisation Indiens durch England begann.
Schon jetzt hat der Marsch zu einer deutlichen Veränderung des politischen Klimas in der Türkei geführt. Die Kritiker Erdoğans haben wieder Mut gefasst. „Danke, Kılıçdaroğlu“, schrieb eine Kolumnistin in der Tageszeitung Cumhuriyet, „du hast uns gezeigt, dass Widerstand immer noch möglich ist.“ Der Sohn eines der prominentesten getöteten Journalisten, Özgür Mumcu, schrieb: „Kılıçdaroğlu hat den Begriff ‚Gerechtigkeit‘ aus der Geiselhaft der AKP befreit.“ Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) „steht nicht mehr für Gerechtigkeit, sondern für Unterdrückung“.
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