Abschluss des Klimagipfels: Eile tut Not
Der Klimagipfel im polnischen Poznan ist zu Ende. Zum Abschluss blockierten die Industriestaaten einen Vorstoß der armen Länder. Greifbare Ergebnisse gibt es kaum.
POZNAN taz Bis um drei Uhr in der Frühe mussten am Samstag die Delegierten aushalten, bis COP-Präsident Maciej Nowicki endlich die 14. Weltklimakonferenz schloss. Und es gab zu guter Letzt dann doch noch Streit: Die Industriestaaten blockten in der Nacht einen Vorstoß der armen Länder, schon jetzt Milliardenbeträge für die Hilfe zur Anpassung an den Klimawandel zu zu sichern. Es geht um den Anpassungsfond, der sich derzeit mit maximal 300 Millionen Dollar pro Jahr aus dem "Mechanismus zur sauberen Entwicklung" CDM speist. Studien beziffern den mittelfristigen Bedarf aber auf jährlich 50 Milliarden Dollar.
"Von jetzt an wird es ernst", erklärte Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats nach dem Abschluss. Am 18. Dezember kommenden Jahres soll das Kopenhagener Abkommen unterzeichnet werden. Dazu werden jetzt die Verhandlungsführer bis zum Februar einen Vertragstext aus den Poznaner Ideen entwerfen, der dann den Staaten zu geht. Das nächste Treffen der Weltklimadiplomatie soll vom 29. März bis 8. April am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn diesen Verhandlungstext verfeinern.
Danach folgt der vermutlich erste Knackpunkt des Prozesses: Die Frühjahrstagung der Weltklimadiplomatie - 1. bis 12. Juni, ebenfalls in Bonn - muss sich auf einen Text einigen. Denn ein solcher muss gemäß den internationalen Rechtsnormen ein halbes Jahr vor der Konferenz in Kopenhagen hinterlegt werden.
"Wichtig ist, dass wir die Staats- und Regierungschefs in den Prozess einbinden, denn der Weg zu einem Abkommen in Kopenhagen ist so weitreichend, dass das die Kraft von 190 Umweltministern übersteigt", hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt. Im Juli findet in Italien der turnusmäßige G8-Gipfel der wichtigsten Industriestaaten und Russlands statt. Auch dabei muss das neue Abkommen zum Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen.
Zudem ist geplant, den MEM-Prozess - eingeleitet durch US-Präsident George W. Bush - eine neue Qualität zu geben. MEM steht für "Major-Economies-Meeting", seit 2006 eine Runde der 20 Staaten mit dem größten Kohlendioxid-Ausstoß. Im September strebt UN-Generalsekretär Ban ein UN-Gipfeltreffen an, um auf der Ebene der Staats- und
Regierungschefs den Klimaschutz voranzubringen, voraussichtlich in Verbindung mit der UN-Generalversammlung im September. Zwischen August und November dürften noch ein oder zwei weitere Arbeitstagungen der Klimarahmenkonvention stattfinden.
Diese massive Eile tut Not: Das Kyoto-Protokoll, völkerrechtlich verbindliches Instrument für den Klimaschutz, läuft 2012 aus, Kopenhagen gilt als letzte Chance dies noch zu schaffen. Denn selbst wenn sich die UN-Klimadiplomatie auf ein Abkommen einigen sollte, muss dieser Vertrag dann noch von jedem unterzeichnenden Staat in nationales Recht umsetzenwerden. Erst dann wird der internationale Vertrag auch national bindend.
Um Kyoto rechtskräftig wirksam werden zu lassen bedurfte es 8 Jahre.
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