Abschluss des G20-Gipfels in Bali: Krisentreffen beim Bali-Gipfel
Der Raketeneinschlag in Polen führt beim G20-Gipfel zu getrennten Beratungen. G7, Nato sowie die EU-Spitzen sichern Polen Unterstützung bei den Ermittlungen zu.
Justin Trudeau, Joe Biden und Rishi Sunak während eines nächtlichen Krisentreffens der G7 in Bali Foto: Kevin Lamarque/reuters
NUSA DUA dpa/ |ap/rtr | Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten (G7) und die EU-Spitzen sind am Mittwochmorgen am Rande des G20-Gipfels in Bali zu einer Krisensitzung zusammengekommen, um über den Raketeneinschlag in Polen zu beraten. US-Präsident Joe Biden bezeichnete es nach dem Treffen in seinem Hotel als „unwahrscheinlich“, dass die Rakete von Russland aus abgefeuert worden sei. Er verwies dabei auf deren Flugbahn. Bei dem Einschlag in Polen nahe der ukrainischen Grenze waren am Dienstag zwei Menschen getötet worden.
Biden sagte, er habe die Verbündeten über seine Gespräche mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Nachgang des Raketeneinschlags informiert. Es habe „völlige Einigkeit“ am Tisch geherrscht, die polnischen Ermittlungen zur Attacke zu unterstützen.
Die G7- und Nato-Staaten sowie die EU-Spitzen sicherten dem Nato-Mitglied Polen in einer gemeinsamen Erklärung ihre „volle Unterstützung und Hilfe bei den laufenden Ermittlungen“ zu. Biden und andere Regierungschefs waren wegen des Zwischenfalls in der Nacht zum Mittwoch von Mitarbeitern geweckt worden.
Später verurteilten Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak Russlands Raketenangriffe auf Zivilisten in der Ukraine, wie es sie am Dienstag wieder verstärkt gegeben hatte, als „barbarisch“. Während andere Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf Bali versuchten, „Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen“, greife der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zivile Ziele an, darunter auch Kinder und Frauen, sagte Biden.
Deutliche Kritik an Russland
Die am Mittwoch einstimmig gebilligte 16-seitige Abschlusserklärung des G20-Gipfels, bei der über die G7-Industriestaaten hinaus auch die führenden Schwellenländer beteiligt sind, enthielt die am Vortag bekannt gewordene deutliche Kritik an Russland. Auf die hatten sich die Unterhändler bereits in einem Entwurf geeinigt: „Die meisten Mitglieder haben den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste verurteilt und haben betont, dass er unermessliches menschliches Leid verursacht und bestehende Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft“, heißt es darin.
In dem Text wird darauf verwiesen, dass der Krieg das weltweite Wachstum einschränke, die Inflation antreibe, die Versorgungsketten unterbreche, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärke und die Risiken für die Finanzstabilität erhöhe.
Eine Einigung mit Russland und China war möglich geworden, weil die Erklärung auch den Hinweis enthält, dass es „andere Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen der Situation und der Sanktionen“ in der Ukraine gibt. „Wir erkennen an, dass die G20 nicht das Forum für die Lösung von Sicherheitsfragen ist, aber wir erkennen an, dass Sicherheitsfragen erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben können“, heißt es zudem.
Ohne direkte Nennung des Ukraine-Kriegs wird der „Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen“ für unzulässig erklärt. Die friedliche Beilegung von Konflikten, Bemühungen zur Bewältigung von Krisen sowie Diplomatie und Dialog seien unerlässlich. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Dienstag gesagt, dass es ein Erfolg sein würde, wenn die G20 einen solchen Beschluss verabschieden könnten.
G20-Beschlüsse nicht verbindlich
Die G20-Staaten zeigen sich zudem beunruhigt wegen des hohen Schuldenstands vieler Entwicklungs- und Schwellenländer und bekennen sich zum freien Welthandel und zur Zusammenarbeit, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden und es zu keinen Handelsunterbrechungen kommt.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der Präsident Wladimir Putin am Dienstag auf dem Gipfel vertreten hatte und dann vorzeitig abgereist war, verwies auf Zusicherungen der USA und der EU, dass sie russische Getreidelieferungen nicht behindern würden.
Die G20 bekennen sich zudem erneut zu einer Mindestbesteuerung für Unternehmen sowie Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Sie sagen auch zu, dass Produktionskapazitäten für Medikamente überall in der Welt aufgebaut werden sollten.
Mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel bekennen sich die G20 zu dem 1,5 Grad-Ziel und den 100 Milliarden Dollar jährlich, die die Industriestaaten ärmeren Ländern für deren Weg zur Klimaneutralität zahlen wollen. Erklärungen der G20-Gipfel sind keine verbindlichen Beschlüsse.
