: Abschließen und Schlüssel weg
Kommentar
von Stefan Alberti
Senat will 200 Millionen in ICC-Sanierung stecken
Man könne doch beim ICC nicht einfach den Schlüssel umdrehen und dann wegwerfen! Das gehe doch nicht! Meinen unisono zumindest der Regierende Bürgermeister Michael Müller, sein Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und auch Menschen außerhalb der SPD. Weil man doch Eigentümer sei. Und das Kongresszentrum, gut sichtbar von Stadtautobahn und S-Bahn, für Berlin doch ein prägender Bau.
Mit Blick auf Straßen, Schulen, Turnhallen und manch anderes in öffentlichem Besitz, wo der Senat zu wenig tut, zielt Geisels Verweis auf den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ aber nicht. Vor allem, weil es dort keine Alternative gibt und der Staat selbst investieren muss, während im Kongressgeschäft inzwischen Privatunternehmen auch große Flächen anbieten können.
Die Hülle kann bleiben
Und was den, wie es so schön heißt, stadtbildprägenden Charakter angeht: Niemand will dem West-Berliner an sich und sonstigen ICC-Freunden wie dem Lichtenberger Geisel die Raumschiff-Silhouette nehmen. Ein Abriss würde ebenfalls Hunderte Millionen Euro kosten und die Autobahn lahm legen. Er ist ja auch gar nicht nötig: Das Gebäude eignet sich gerade wegen seiner Lage für Kunst am Bau. Mit Rasen bepflanzt wäre es das grüne Raumschiff, noch weniger Aufwand und Kosten brächte eine wechselnde nächtliche Beleuchtung mit sich.
Statt 200 (und wahrscheinlich noch viel mehr) Millionen Euro in einen Bau zu stecken, dessen Kongressfläche auch andere anbieten, ist abschließen und Schlüssel weg in einem 60-Milliarden-Schulden-Land die einzig richtige Variante. Es braucht bloß einen pragmatischen Politiker, der sich das trotz Wahl 2016 zu sagen traut.
Die Engagierten stärken
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen