Abschiebungen: Bundespolizei will Bundeszuständigkeit
| Bundespolizeichef Dieter Romann plädiert für eine Bundeszuständigkeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Zurzeit entscheide mit dem Bamf eine Bundesbehörde über ein Recht auf Asyl, sagte er. Werde dies abgelehnt, gehe die Zuständigkeit an die Kommunen und die Landespolizeien über. Es sei eventuell „verfahrensökonomischer, diesen Vorgang gleich beim Bund zu belassen und den Vollzug der Außerlandesbringung auch der Bundespolizei aus eigenem Recht zu ermöglichen“. (rtr)
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