■ Abschiebung: FDP prüft Spielräume
Rockenberg (dpa) – Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine automatische Abschiebung von straffällig gewordenen jugendlichen Ausländern ausgesprochen. Bei einem Besuch der hessischen Jugendvollzugsanstalt Rockenberg sagte sie am Donnerstag, nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz gebe es „einen Ermessensspielraum“. Es sei ein Anliegen der FDP, „Inländer ohne deutschen Paß“ vor einer zwangsläufigen Abschiebung zu schützen.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
