■ Abschiebung: FDP prüft Spielräume
Rockenberg (dpa) – Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine automatische Abschiebung von straffällig gewordenen jugendlichen Ausländern ausgesprochen. Bei einem Besuch der hessischen Jugendvollzugsanstalt Rockenberg sagte sie am Donnerstag, nach dem Verbrechensbekämpfungsgesetz gebe es „einen Ermessensspielraum“. Es sei ein Anliegen der FDP, „Inländer ohne deutschen Paß“ vor einer zwangsläufigen Abschiebung zu schützen.
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