■ Abschiebung: Nur Druckmittel
Bonn/Hamburg (AFP) – Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen haben die Überlegungen der Innenminister von Bund und Ländern kritisiert, abgelehnte Asylbewerber auch in andere Staaten als ihr Heimatland abzuschieben. Ziel der Abschiebung in die „Gesamtregion“ sei, daß auch Ausländer, deren Herkunft ungeklärt ist, ausgewiesen werden können. Der Flüchtlingsreferent von ai, Grenz, sieht in den Plänen einen Widerspruch zu „Sinn und Geist des Flüchtlingsrechts“. Es gehe es darum, ein weiteres Druckmittel gegen Asylbewerber zu bekommen, die ihr Herkunftsland nicht nennen wollten.
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