: Abschiebung droht
■ Erstmals soll heute ein abgelehnter Asylbewerber nach Äthiopien abgeschoben werden / Ludwigsburger Ausländeramt: „Wir probieren's“
Berlin (taz) Wenn nicht noch in letzter Minute ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Erfolg hat, wird heute mittag erstmals ein abgelehnter Asylbewerber nach Äthiopien abgeschoben. In Begleitung von Bundesgrenzschutzbeamten soll der 27jährige Elmi Seka über Frankfurt in seine Heimat zurückgeflogen werden - in ein Land, in dem Bürgerkrieg herrscht.
Bisher hatten bundesdeutsche Ausländerbehörden zwar immer wieder versucht, Flüchtlinge nach Äthiopien abzuschieben. Unter Hinweis auf die politische Situation und drohenden Menschenrechtsverletzungen waren diese Versuche bisher jedoch immer gescheitert. Weder amnesty international noch anderen Flüchtlingsgruppen sind aus den letzten Jahren Fälle bekannt, in denen die Abschiebungen tatsächlich durchgeführt wurden.
Bei Elmi Seka wollen die baden- württembergischen Ausländerbehörden aber offenbar ernst machen - obwohl erst im Februar dieses Jahres das Stuttgarter Verwaltungsgericht Abschiebungen nach Äthiopien für rechtswidrig erklärt hatte, da Flüchtlingen dort eine „menschenrechtswidrige Behandlung“ drohe.
Seka, kam 1986 in die Bundesrepublik und stellte, als er wegen eines Betäubungsmitteldeliktes festgenommen wurde, einen Asylantrag. Sein Asylgesuch und ein Folgeantrag wurden jedoch rechtskräftig abgelehnt. Der junge Afrikaner tauchte unter und wurde im August '88 von der Polizei gefaßt. Seitdem sitzt Seka in Ludwigsburg in Abschiebehaft. Weil er keinen Paß besitzt, war eine Abschiebung bisher aus rein formalen Gründen nicht möglich. „Jetzt“, so erklärt der zuständige Beamte im Ludwigsburger Ausländeramt „probieren wir das mit einem Fremdenpaß. Der Mann kann ja nicht Monate hier im Gefängnis bleiben.“
Ob diese ungewöhnliche Abschiebung mit deutschen Hilfspapieren klappt, wisse man jedoch selber nicht. Wenn die Behörden am Flugplatz Adis Abeba die Einreise verweigern, müsse man möglicherweise den Flüchtling eben mit dem nächsten Flieger wieder nach Frankfurt bringen.
Wahrscheinlicher ist jedoch eine gefährlichere Variante: die Behörden in Äthiopien könnten den eingeflogenen Flüchtling gerade wegen seines merkwürdigen Fremdenpasses und seiner uniformierten Begleitung als besonders verdächtig festnehmen.
Ve.
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