: Abschiebestopp
„Bis auf weiteres“ will die Kieler Landesregierung den seit mehr als einem halben Jahr geltenden Abschiebestopp für abgelehnte kurdische Asylbewerber aus der Türkei verlängern. Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) begründete die gestern getroffene Entscheidung des Kabinetts mit der unverändert unklaren Menschenrechtssituation für Kurden in der Türkei. Straftäter hingegen, so Wienholtz weiter, müßten auch künftig abgeschoben werden. Zur Zeit leben in Schleswig-Holstein „ein gutes Dutzend“ abgelehnter kurdischer Asylbewerber.
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