: Abschiebestopp für Kurden aufgehoben
Ab sofort werden kurdische Asylbewerber aus Niedersachsen wieder in die Türkei abgeschoben. Der bislang geltende Abschiebestopp für Kurden sei aufgehoben worden, weil das Bundesinnenministerium eine weitere Verlängerung endgültig verweigert habe, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit. Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) bedauerte dies wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen unter der türkischen Bevölkerung „außerordentlich“. Bei der Innenministerkonferenz im Mai hatte eine Mehrheit der Bundesländer gegen die Beibehaltung des Abschiebestopps gestimmt. Daraufhin hatte das Bundesinnenministerium eine Verlängerung des Abschiebestopps in Niedersachsen abgelehnt. dpa
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