: Abschiebegespräche
■ Deutsch-türkische Verhandlungen über Garantien für PKK-Mitglieder
Bonn (AFP) – Der türkische Generalpolizeipräsident Mehmet Agar hat zu Beginn dieser Woche im Bonner Innenministerium Gespräche über die deutsche Abschiebepraxis geführt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gestern bestätigte, ging es bei den Treffen Agars mit Innenstaatssekretär Kurt Schelter um die Abschiebung von „Kurden mit PKK-Bezug“. Personen, die dem Umfeld der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugerechnet werden, dürften nur abgeschoben werden, wenn „Garantien“ der türkische Seiten vorlägen. Welche Art von Garantien Bonn von der türkischen Seite verlange, wollte der Ministeriumssprecher nicht sagen. Auch zu Ergebnissen der Beratungen machte er keine Angaben.
Die Gespräche mit der türkischen Seite sollen nach Angaben des Ministeriumssprechers in nächster Zeit fortgesetzt werden. Ein konkreter Termin sei jedoch nicht vereinbart. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) hatte die Bundesländer in der vergangenen Wochen wegen der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ermächtigt, den am 20. Januar auslaufenden Abschiebestopp für Kurden bis Ende Februar zu verlängern.
Trotz massiver Bedenken hat sich auch Bayern der Verlängerung angeschlossen. Drei Tage vor dem Auslaufen der zunächst bis zum 20. Januar befristeten Regelung kündigte Innenminister Günther Beckstein am Dienstag bei einer CSU-Klausur in Wildbad Kreuth an, der Empfehlung Kanthers Folge zu leisten. Straftäter und Kurden, deren Abschiebung bereits mit der Türkei vereinbart sei, sollten dagegen weiterhin ausgewiesen werden.
Der Bundestag befaßt sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Antrag von Bündnis90/Grüne, in dem eine Verlängerung des Abschiebestopps für kurdische Flüchtlinge um ein Jahr gefordert wird. Zudem stehen zwei PDS- Anträge zu einem unbefristeten Abschiebestopp zur Debatte
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
