Abschaffung der Studiengebühren in Hessen: Gegen die Uni-Maut
SPD und Grüne wollen in Hessen die Studiengebühren abschaffen. Wenns mit der Unterstützung von der Linkspartei klappt, studieren Hessens Studenten ab Winter 2008 wieder gebührenfrei.
WIESBADEN taz Ursprünglich wollte die hessische SPD in dieser Woche eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung von der Parteibasis absegnen lassen - nun haben die verhinderten Koalitionäre immerhin einen gemeinsamen Sachantrag vorgelegt. SPD und Grüne wollen die von der Regierung Roland Koch (CDU) eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester kippen, genauso wie die Gebühren für Langzeitstudierende.
Die Abschaffung der Uni-Maut war ein Wahlkampfhit beider Parteien - und eine Herzensangelegenheit auch für die Linke. Eine Mehrheit für den Antrag im Landtag, dessen Abgeordnete am 5. April zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen, zeichnet sich also ab. Der im Team von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für Wissenschaft und Kunst zuständige Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach jedenfalls ist davon überzeugt, dass die Studierenden in Hessen schon ab dem Wintersemester 2008 wieder gebührenfrei studieren können.
Die Linke kündigte jedoch an, einen eigenen Antrag zum Thema vorlegen zu wollen. Um ein Gespräch mit der Linken, wie mit den beiden konkurrierenden Anträgen umzugehen ist, werden SPD und Grüne im Vorfeld der ersten Landtagssitzung wohl kaum herumkommen.
SPD und Grüne wollen darauf verzichten, den Studierenden die bereits bezahlten Gebühren zurückzugeben, weil dies "haushaltsrechtlich und -politisch" ein Problem sei, wie es bei den Grünen hieß. Die Linke bestand bisher auf Rückerstattung.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, Sarah Sorge, appellierte am Mittwoch an die ab dem 5. April wohl geschäftsführend amtierende CDU-Landesregierung. Diese solle eine entsprechende Mehrheitsentscheidung im Parlament respektieren und ein neues Gesetz zügig umsetzen. Schließlich sei die Gegenfinanzierung seriös, sagte Sorge der taz.
Als Ausgleich für die im Haushalt 2008 schon verplanten Einnahmen aus den Studiengebühren in Höhe von rund 30 Millionen Euro schlagen SPD und Grüne vor allem die Reduzierung von Verwaltungsausgaben und Einsparungen bei den Ausgaben für Zinsen vor. Für 2009 müsse dann auf der Basis der neuen Gesetzeslage ohnehin ein ganz neuer Haushalt verabschiedet werden. Von welchen Parteien, ließ Sorge offen.
Die Grünen gehen jetzt aber immerhin davon aus, dass bei der SPD "alle Stimmen für die Abschaffung der Studiengebühren stehen, auch wenn dafür die Voten der Linken gebraucht werden", so Sorge.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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