Abschaffung der Praxisgebühr: Merkel will zehn Euro sparen
Sie ist so unbeliebt wie ein Zahnarztbesuch: die Praxisgebühr. Jetzt wollen die ersten Kassen diese abschaffen. Auch die Kanzlerin ist inzwischen dafür.
BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von ihrem strikten Nein gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr abgerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Kanzlerin denke intensiv über die Argumente nach, die für oder gegen die Gebühr vorgebracht würden.
„Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet.“ In den vergangenen Monaten hatte Merkel dagegen wiederholt erklären lassen, dass die Praxisgebühr aus ihrer Sicht nicht zur Disposition stehe.
Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Krankenkassen und Gesundheitsfonds trotz steigender Arzneimittel- und Behandlungskosten in diesem Jahr ein Milliardenplus einfahren werden. Der Grund dafür ist vor allem die gute Arbeitsmarktlage.
Wirkung verfehlt
Erste Krankenkassen haben bereits angekündigt, wegen der guten Finanzlage ihren Mitgliedern die Praxisgebühr ab dem kommenden Jahr zu erstatten. Die Techniker Krankenkasse beschloss am Freitag, die Praxisgebühr im kommenden Jahr zu erstatten und einen Bonus auszuzahlen. Mit rund sechs Millionen Mitgliedern ist die TK die zweitgrößte gesetzliche Krankenkasse. Am Vortag hatte die KKH Allianz angekündigt, die Praxisgebühr ab 2013 zurückzuzahlen.
Für die Abschaffung der Gebühr macht sich unter anderem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stark. Sein Sprecher bekräftigte am Freitag, aus Sicht des Ministeriums bestehe kein Grund für die Beibehaltung der Praxisgebühr, die nachweislich ihre Wirkung verfehlt habe und „verkorkst“ sei.
Die Abgabe von zehn Euro wird seit 2004 beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch im Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. Gesundheitsexperten quer durch die Parteien und Ärzteverbände lehnen sie ab.
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