Abriss entzweit Bund und Land

Der Abriss des Palastes der Republik droht zum Streitfall zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin zu werden. Nach dem Willen von Bundesbauminister Manfred Stolpe soll der für 2005 geplante Abriss um Jahre verschoben werden. Berlins Bausenator Peter Strieder (beide SPD) blieb dagegen am Montag bei seiner Auffassung, dass er „so schnell wie möglich“ erfolgen müsse. „Die Erhöhung der Attraktivität des Stadtzentrums duldet keinen Aufschub“, so seine Sprecherin. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte dagegen, über ein Verschieben des Abrisses sei jetzt mit dem Bundestag zu reden. Hintergrund der Bemühungen Stolpes sind die Abrisskosten in Höhe von 20 Millionen Euro. Zwei Drittel davon müsste der Bau- und Verkehrsminister aus seinem Haushalt bezahlen. Ein Drittel entfiele auf den Berliner Senat. Viel Zeit zur Durchsetzung seines Anliegens verbleibt Stolpe nicht: Bereits am Donnerstag müsste die neue Vereinbarung stehen, da dann der Bundeshaushalt 2004 beschlossen wird. DPA