Abhängig von amerikanischer Technik : Warum digitale Souveränität jetzt zählt
Deutschland und Europa wollen die einseitige Abhängigkeit von US-Technologien reduzieren und setzen dafür künftig auf digitale Souveränität. Kann das gelingen?
taz lab | Was wäre, wenn Donald Trump von einem auf den andern Tag entscheiden würde, dass amerikanische Tech-Infrastruktur nicht länger in Europa genutzt werden darf? Wenn es plötzlich keinen Zugang mehr auf die Rechenkapazitäten gäbe, die Amazon Webservices weltweit zur Verfügung stellt? Wenn weder Gmail-Konten erreichbar wären, noch Google-Maps die schnellste Route zur Arbeit anzeigte?
Genervt käme man viel zu spät ins Büro, in dem man aufgrund ausbleibender Windows-Updates ohnehin nicht arbeiten könnte. Doomscrolling auf Instagram? Fehlanzeige. Selbst das ansonsten um keine Antwort verlegene Chat GPT bliebe auf die drängende Frage „Was tun?“ stumm. Kurzum, das gesamte Alltagsleben vieler Millionen Menschen in Politik, Medien und Wirtschaft wäre massiv gestört.
Bittere Realität
Man kann dieses Gedankenexperiment getrost als unrealistisches Szenario verwerfen. Doch wie gefährlich die einseitige Abhängigkeit von bestimmten Ressourcen in einer sich im Umbruch befindlichen Weltordnung ist, zeigen eindrücklich der russische Überfall auf die Ukraine sowie der jüngste Irankrieg.
Um einer potenziellen Erpressbarkeit, wie im Falle der Gas- oder Erdölversorgung, zuvorzukommen, will man in Deutschland und Europa daher verstärkt auf digitale Souveränität setzen. Doch was ist damit überhaupt gemeint?
Dem Begriff „Digitale Souveränität“ nachspüren
Julia Pohle ist Co-Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Die Verwendung des Begriffs der „digitalen Souveränität“ in Deutschland, hat ihren Beobachtungen nach, mit den Snowden-Enthüllungen 2013 ihren Anfang genommen.
„Politische und gesellschaftliche Akteur:innen forderten mit ihm zunächst hauptsächlich mehr Sicherheit für digitale Infrastrukturen und Daten sowie mehr Unabhängigkeit von ausländischen Anbietern.“ Obwohl die politischen Forderungen nach digitaler Souveränität über die letzten zehn Jahre stetig zunahmen, sei auf der politischen Ebene lange Zeit wenig Konkretes passiert.
Erst mit Trumps zweiter Amtszeit zeige sich in Deutschland und Europa ein stärker politischer Wille, die digitale Autonomie zu fördern, auch durch zum Teil kostspielige und unbequeme Maßnahmen. Daher stellt sie die Frage: „Ist digitale Souveränität nur ein politisches Buzzword oder ein ernst zu nehmendes digitalpolitisches Ordnungsprinzip?“
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Politische Umsetzung
Schleswig-Holstein hat bereits 2017 den Weg geebnet, um seine Verwaltung auf Open-Source-Software umzustellen. So konnten im vergangenen Jahr etwa 44.000 Mailpostfächer von Microsoft in das neue System „Open-Xchange“ überführt werden.
Als Digitalisierungsminister treibt Dirk Schrödter (CDU) diesen Prozess weiter voran. Er sagt: „Staatliche Souveränität entscheidet sich heute nicht mehr allein an militärischer Stärke oder der Fähigkeit, Recht und Ordnung im Innern durchzusetzen, sondern auch daran, im digitalen Raum souverän handeln zu können.“ Die Dominanz globaler Tech-Konzerne begrenze „unsere Gestaltungsmacht und Flexibilität, gefährdet unsere Sicherheit und treibt die Softwarekosten in die Höhe“.
Wie aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht, zahlte die Bundesverwaltung allein im vergangenen Jahr fast eine halbe Milliarde Euro Lizenzgebühren nur an Microsoft.
Auftrag: Wahlfreiheit schaffen!
Markus Beckedahl ist langjähriger Netzaktivist und Gründer des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie. Er betont, dass es bei digitaler Souveränität nicht um „völlige Unabhängigkeit von globalen Lieferketten, sondern um Wahlfreiheit unter verschiedenen Angeboten“ geht. Als zentrales politisches Problem bezeichnet er die strategische Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern, insbesondere aus den USA und China.
„Da es die EU versäumt hat, eigene Angebote und Märkte zu stärken, sind IT-Produkte derzeit Mangelware, die,by Design‘ europäische Vorstellungen von Daten- und Verbraucherschutz, digitalen Freiheitsräumen und demokratischer Kontrolle integrieren“, beklagt er. Und fordert: „Das muss sich endlich ändern.“
🐾 Dazu diskutieren auf dem taz lab 2026 Julia Pohle, Dirk Schrödter und Markus Beckedahl. Blaue Bühne, 13 Uhr
