Abgeordnetenhaus: Wortgefechte um Bezirksfinanzen
Grüne kritisieren den engen Zeitplan für den Haushalt und wollen Klarheit über 50 Millionen Euro für die Bezirke.
Bild: reuters, Yves Herman
Die Forderung der Bezirke nach mehr Geld hat am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu ungewöhnlich heftigen Wortgefechten zwischen den oppositionellen Grünen und der rot-schwarzen Koalition geführt. Nach Vorstellungen der Finanzverwaltung des Senats sollen die Bezirksverordnetenversammlungen, kurz BVV, ihre Haushalte bis Ende Februar beschließen. Die neue Pankower Abgeordnete und langjährige Bezirkspolitikerin Stefanie Remlinger (Grüne) nannte diesen Zeitplan "absolut untragbar". Er komme einer "Missachtung der demokratischen Strukturen in den Gremien gleich".
SPD-Finanzpolitiker Torsten Schneider, wie Remlinger aus Pankow, wies das zurück - und ging stattdessen Remlinger persönlich an: "Bei einigen Kollegen hat man den Eindruck, dass sie noch nicht so richtig auf der Landesebene angekommen sind."
Der ebenfalls neue CDU-Abgeordnete Michael Freiberg, früher Stadtrat in Neukölln, empfahl Remlinger, eine den Ausschussmitgliedern angebotene Schulung zum Thema Haushalt zu besuchen. Das erboste ihren Kollegen Jochen Esser, erfahrenstes Ausschussmitglied: "Das ist ein Ton, den sind wir hier nicht gewohnt. Das können Sie vielleicht in der BVV Neukölln so halten."
Dieses Gefecht brachte den umsichtigen, ebenfalls neuen Ausschusschef Fréderic Verrycken (SPD) dazu, die Grüne gegen den Unkenntnis-Vorwurf seines Koalitionskollegen Freiberg zu verteidigen: Remlinger sei durchaus im Thema drin.
Weithin unbeantwortet blieb die Frage der Grünen, weshalb die Bezirke, die rund 110 Millionen mehr fordern, von den Fraktionschefs von SPD und CDU konkret 50 Millionen zugesagt bekommen haben. Für Sachausgaben, sagte Schneider schlicht. Welche der vielen konkreten Kritikpunkte der Bezirke man denn als berechtigt akzeptiert habe, wollte Esser wissen: ,"Warum nicht null Millionen, warum nicht 70, warum nicht 120? - man muss sich doch etwas dabei denken."
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