■ Abgeordnete: Billiger Wohnraum
Bonn (dpa) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi hat Kritik an den günstigen Mieten für Abgeordneten-Appartments in der Nähe des Bundestages zurückgewiesen. Bisher zahlten die Abgeordneten für die 134 Wohnungen mit rund 40 Quadratmeter Wohnfläche monatlich 280 Mark Kaltmiete. Da die Appartments den Bedingungen für Sozialwohnungen unterliegen, verlangte die Oberfinanzdirektion von den gutverdienenden Abgeordneten (120.000 Mark Brutto-Diäten im Jahr) den Höchstsatz der Fehlbelegungsabgabe. Da jedoch die von der Landesregierung festgelegte örtliche Vergleichsmiete 8,20 Mark beträgt, setzte Conradi eine wesentlich geringere Abgabe durch. Jetzt kosten die Wohnungen 336 Mark Kaltmiete. Auf dem freien Wohnungsmarkt werden für vergleichbare Appartments in Bonn rund 800 Mark verlangt.
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