Abgeordnete über das Referendum: „Ja bedeutet Chaos“

Die AKP-Regierung erwartet beim „Nein“ den Ausbruch eines Bürgerkriegs. Wir sprachen drei Oppositionspolitiker*innen, die das Gegenteil glauben.

Wahlurne im Konsulat von Athen. Foto: AP

Was wird in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum am Sonntag passieren? Wenn die Regierungspartei AKP und der Palast des Staatspräsidenten von der Bedeutung des “Ja“ erzählen, sprechen sie immer wieder von “Zukunft und Unabhängigkeit“. Viele Menschen verstehen gar nicht, wovon die Rede ist, wenn die Rede von der “Großen Türkei“ ist und auf den Befreiungskrieg angespielt wird.

Auf der anderen Seite soll das Volk zum “Ja“ bewegt werden, indem ständig wiederholt wird: “Die Wirtschaft wird wachsen, es wird Stabilität herrschen, der Terror wird aufhören. An dieser Stelle aber fragt sich die Gesellschaft: “Regiert nicht die AKP seit 15 Jahren allein? Warum wurden diese Versprechungen nicht schon früher eingehalten?“

Im Ja-Paket der AKP befindet sich noch ein Geschenk: die Einführung der Todesstrafe. Wenn es zu einem “Ja“ kommt, wird also auch der Tod versprochen.

Im Falle eines “Nein“ wiederum ist häufig die Rede von “Chaos.“ Im Grunde will man die Haltung des Volkes manipulieren, in dem man mit dem Ausbruch eines Bürgerkriegs droht.

Doch wie sieht die Opposition diese Kriegs- und Stabilitäts-Szenarien der AKP? Was wird in der Türkei geschehen bei einem “Ja“? Was bei einem “Nein“? Wir sprachen mit drei Vertretern der Oppositionsparteien, die die “Nein“-Kampagnen seit Monaten vorantreiben.

Die CHP-Abgeordnete und Anwältin Şenal Sarıhan, 69, aus Ankara sieht es so:

“Wenn es zu einem ‚Nein‘ kommt, wird das eine Lektion sein, die das Volk der Regierung erteilt – ein Aufstand gegen den Unterdrücker. Wir haben versucht, das Volk zu organisieren, und haben den Solidaritätsgeist einen Schritt vorangetrieben. Während der gesamten Kampagne haben wir trotz all der hässlichen Angriffe, unsere Art zu sprechen nicht aufgegeben. Unseren Respekt für Menschenrechte haben wir kein bisschen eingebüßt.

Natürlich haben wir bestimmte Sorgen, wenn wir an die Parlamentswahlen von 2015 zurückdenken (die von der AKP für ungültig erklärt wurde, Anm. d. Red.). Die Regierung bereitet die Basis für potenzielle Gefechte vor. Doch ich glaube, das Volk wird da nicht mitspielen. Auch während der vergangenen Wochen gab es viel weniger Spannungen zwischen den beiden Lagern, als wir angenommen hatten. Unsere Gesellschaft zeigt keinerlei Tendenzen zum Bürgerkrieg.

Ich habe in den vergangenen Monaten, eine neue Gezi-Bewegung beobachtet. Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern haben zusammengearbeitet, ganz vorne standen dabei die Frauen. Es gibt gesellschaftliche Dynamiken, die nicht von Parteien angeführt werden, die singen und sich solidarisieren und sich mit sehr kreativen Strategien auf den 16. April vorbereiten.

Selbst wenn es zu einem ‚Ja‘ kommt, ist das also keine Niederlage für uns. In jedem Fall werden wir gewonnen haben, eigentlich haben wir längst gewonnen. Wir werden nämlich weiterkämpfen.“

Die Anwältin und HDP-Abgeordnete in Istanbul, Filiz Kerestecioğlu, 56, sagt:

“Wir haben keinerlei Bedenken. Die Türkei ist längst über ihre Ängste hinausgewachsen. Obwohl der Putschversuch im vergangenen Sommer gescheitert ist, erleben wir gerade eine Putsch-Ära. Doch der Druck hat seine Grenzen. Diese Taktik des Spaltens und des Angstmachens ist nun am Ende angelangt.

Uns erwartet eine große Wirtschaftskrise, die Arbeitermorde (politischer Begriff, der Arbeitsunfälle bei vorsätzlichen Sicherheitslücken beschreibt, Anm. d. Red.) nehmen kein Ende. Unsere Soldaten werden in Syrien bei lebendigem Leib verbrannt. Die Regierung will nicht auf ihre Kriegsbeteiligung in Syrien verzichten. Und dennoch versuchen sie mit Drohungen wie ‚Das Chaos wird ausbrechen!‘ das Land weiterzuregieren. Ist die AKP nicht das Chaos selbst?

Der Ausbruch eines Bürgerkriegs ist in der Türkei keine Option. Wenn es zu einem ‚Nein‘ kommt, wird das Chaos wahrscheinlich innerhalb der AKP ausbrechen. Wir allerdings werden uns weiterhin solidarisieren. Die Türkei wird dann vielleicht endlich die demokratische Verfassung bekommen, die das Land nötig hat. Natürlich geht das nicht wie von Zauberhand von einem Tag auf den anderen. Das Land wird sich Schritt für Schritt normalisieren.

Die Legitimation des jetzigen Verfassungsentwurfs, der uns als ‚freiere Verfassung‘ vorgelegt wird, muss hinterfragt werden. Die kritischen Stimmen aus der Gesellschaft werden immer lauter. Zwar wurden uns Medien aus den Händen gezerrt, aber dafür kommunizieren wir jetzt direkter, von Angesicht zu Angesicht. Trotz all dem Druck geben wir unseren Widerstand nicht auf.“

Der MHP-Abgeordnete Ümit Özdağ, 56, der die neue Verfassung, anders als die Mehrheit seiner Partei, nicht unterstützt, äußert sich wie folgt:

“Wenn es zu einem ‚Nein‘ kommt, heißt das nicht, wie viele annehmen, dass die AKP direkt ihre Mehrheit im Parlament verlieren und sich auflösen wird. Natürlich kann es zu Rissen innerhalb der Regierungspartei kommen. Ministerpräsident Binali Yıldırım wird gestärkt aus dieser Entscheidung hervorgehen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird hingegen das Ergebnis und die ihm aufgezeigten Grenzen hinnehmen können. Der Wirtschaftskrise kann mit der Zeit entgegengewirkt werden. Wo es eine Gewaltenteilung gibt, wird auch das ausländische Kapital weiterhin bleiben.

Wenn es jedoch zu einem ‚Ja‘ kommt, kann man sagen, dass die Türkei sich nach 250 Jahren gemeinsamer Beziehungen vollkommen vom Westen entfernen wird. Die EU-Beziehung und die unfaire Behandlung der Türkei ist etwas, das ich sehr häufig kritisiere.

Jedoch können wir nicht alle Gespräche abbrechen. Und mit dem Abschied des ausländischen Kapitals aus der Türkei, werden die Gespräche beendet sein. Die Auslandsschulden werden steigen, die Wirtschaft wird zusammenbrechen.

Wenn das Ergebnis des Referendums ‚Ja‘ lautet, wird die Türkei in jeglicher Hinsicht ganz unten angekommen sein. Wir sehen es jetzt schon: In kürzester Zeit haben sechtausend Menschen, deren Jahreseinkommen über einer Million US-Dollar liegt, das Land verlassen. Es gibt eine große Auswanderungswelle. Das wird sich noch weiter verstärken. Letztes Jahr gab es die meisten Green-Card-Bewerbungen in der Geschichte der türkischen Republik.

Bei einem ‚Ja‘ wird den Syrern womöglich die Staatsangehörigkeit gegeben. Die Demografie wird sich schnell verändern. Der Wunsch, die Wirtschaft kurzfristik zu entlasten, wird zu großen Zugeständnissen an Europa führen. Die Auflösung von Türkischen Republik Nordzypern wird vorangetrieben und nationale Interessen werden übergangen werden. Es wird das Ende des Rechtsstaats sein.“

Zusammenfassung

Wenn die Mehrheit mit “Ja“ stimmt:

-Die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheiten des Volkes werden noch mehr eingeschränkt.

-Die Wirtschaft bricht zusammen, Auslandsschulden gehen in die Höhe.

-Kapital- und intellektuelle Auswanderung weiten sich aus.

-Demografischer Wandel erfolgt durch Einbürgerung von Syrern.

-Die aufgezwungene Verfassung wird von vielen gesellschaftlichen Gruppen nicht akzeptiert.

-Die Beziehungen zum Westen reißen komplett ab.

-Aufgrund der illegitimen Verfassungsänderung und der Spannungen in Wirtschaft und Justiz kommt es zu sozialen Unruhen.

-Die Unfähigkeiten der Regierung vertiefen sich.

-Die Opposition ist ermutigt von ihrer Referendumskampagne und führt den Widerstand fort.

Wenn die Mehrheit mit “Nein“ stimmt:

-Entgegen den Prognosen der AKP-Regierung bricht kein Bürgerkrieg aus, denn das Volk zeigt keine solchen Tendenzen.

-Es kommt zu Machtkämpfen innerhalb der Regierungspartei AKP.

-Nichts ändert sich von einem Tag auf den anderen, jedoch ist die Bevölkerung ermutigt von ihrem Erfolg und wird mehr politische Teilhabe einfordern.

-Gesellschaftliche Solidarität intensiviert sich.

-Der Weg ist geebnet für eine wirklich demokratische und pluralistische Verfassung.

-Der Staatspräsident wird die ihm aufgezeigten Grenzen akzeptieren müssen, der Ministerpräsident ist gestärkt.

-Die wirtschaftliche Situation entschärft sich Schritt für Schritt.

-Die Bevölkerung bezwingt die Angstmache und setzt sich für mehr Bürgerrechte ein.

-Bis zur nächsten Wahl werden demokratische Interessen formuliert, die die Regierung nicht mehr außer Acht lassen kann.

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1972 geborener Journalist. Nach Tätigkeiten für die Tageszeitungen Milliyet, Sabah und Cumhuriyet begann er als Reporter für die 'Zeitung Birgün zu arbeiten, wo er noch heute tätig ist. Acarer gewann 2016 den renommierten Metin Göktepe Journalistenpreis und 2017 den Preis für unabhängige Journalisten.

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