Abgabe für Brennelemente: Atom-Streit spaltet Union

Sollen Energiekonzerne die geplante Abgabe für Brennelemente unabhängig von Laufzeitverlängerungen zahlen? Merkel und Schäuble sind dafür, Röttgen und Kauder dagegen.

Ein Arbeiter im Atomkraftwerk Gräfenrheinfeld. Bild: dpa

BERLIN dpa | Wegen unterschiedlicher Auffassungen in der Atompolitik drohen der Union neue Spannungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Wochenende bei der Frage der geplanten Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft gegen Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Einführung hängt nach ihrer Ansicht nicht davon ab, ob die Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen: "Wir haben uns vorgenommen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, und wir haben uns vorgenommen, Brennelemente unabhängig davon zu besteuern, wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird", sagte Merkel der Bild am Sonntag. Kauder hatte gesagt, er sehe eine klare Verbindung zwischen der Steuer und der Laufzeitverlängerung.

Andernfalls befürchtet der CDU-Politiker höhere Energiekosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der gleichen Ansicht wie Merkel. Die Brennelementesteuer soll die Atomkonzerne mit 2,3 Milliarden Euro im Jahr belasten. Das Geld könnte aus Schäubles Sicht in den Haushalt und in die Sanierung des Atommülllagers Asse II in Niedersachsen fließen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der Welt am Sonntag, er trete für eine "moderate Laufzeitverlängerung" ein. Über Vorgehensweise und Zeitplan bestehe innerhalb der Regierung und den Unions-Ministerpräsidenten Einvernehmen. Er forderte, die Atomwirtschaft bei einer längeren Laufzeit der Atommeiler zur Kasse zu bitten. "Der Koalitionsvertrag sieht den Zusammenhang zwischen Laufzeitverlängerungen und Investitionen in erneuerbare Energien sogar vor." Ein mögliches Instrument sei die Brennelementesteuer.

Kritik an Röttgen kommt aus der Unionsfraktion. "Unsere Geduld mit dem Umweltminister ist jetzt zu Ende", sagte der CDU/CSU-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer dem Magazin Focus. "Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich umsetzt, was wir immer vertreten haben: substanzielle Laufzeitverlängerungen."

Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält die Brennelementesteuer für falsch. "Die Steuer widerspricht unserem Anspruch, im Klimaschutz voranzugehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dadurch werde es schwerer, Zusatzgewinne abzuschöpfen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Außerdem könne die Steuer auf die Stromtarife umgelegt werden.

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte: "Schwarz-Gelb will die Laufzeiten von alten Pannenreaktoren um jeden Preis verlängern." Für das "Schnäppchen" Brennelementesteuer schenke die Regierung den Atomkonzernen Milliarden.

An diesem Montag vor zehn Jahren hatten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Wirtschaft den Atomausstieg unterzeichnet.

Im hessischen Biblis demonstrierten am Samstag rund 600 Atomkraftgegner. Unter dem Motto "Tödliche Nachbarn" ließen sie mehr als 12.000 Luftballons in die Luft steigen. Damit wollten die Veranstalter zeigen, wohin eine radioaktive Wolke bei einem Unfall wehen würde.

Comments

[vic]

Die einzige Existenzberechtigung von Atomkraftwerken ist der Profit für deren Betreiber.

Für alle anderen stellen sie eine unkalkulierbare Gefahr dar, das weiß auch die CDU samt Merkel.

Es ist ihnen nur egal - sie werden wohl ihre Gründe haben.

Wir, die Verbraucher brauchen die Regierung jedoch gar nicht um das zu beenden, wir müssen nur zu Ökostromanbietern wechseln.

Kein Profit - kein Atomkraftwerk.

[denksema]

Atomkraft hat keine Existenzberechtigung, ob in Deutschland oder anderswo…

Besonders Frau Dr. Merkel hat doppelte Verantwortung: 1. als Bundeskanzlerin, 2. als promovierte Physikerin. Sie ist demnach keine „beliebige“ Kanzlerin, sie kann die Chancen und Risiken auch von Atomanlagen besser einschätzen als schätzungsweise 95% aller übrigen (nicht nur) Politiker und Wirtschaftler.

Atomkraft ist sicher:

Nicht nur Mechaniker wissen, daß Technik auf unterschiedlichste Weise versagen kann, sei es durch konzeptionelle- oder Materialfehler, durch Betriebsbedingungen, menschliches Versagen oder Attentate uvm.

Dieses Wissen sollte Frau Dr. Merkel ebensowenig fremd sein, wie der Unterschied von Versagensfolgen beliebiger Technik zu dem was uns erwartet, wenn Atomtechnik versagt.

Tschernobyl, Harrisburg, Windscale umgetauft in Sellafield, Kyschtym (Majak) - Sowjetunion, Santa Susana Field Laboratory und Lucens, Schweiz, um nur einige wenige zu nennen, schon vergessen?

Wie viele Unfälle wurden verschwiegen, vertuscht?

Es ist verdummendes Schlagetot-Gewäsch, daß sowjetische Technik schlechter als westliche (gewesen) sei, das sind – bezogen auf mögliche Unfallfolgen - im Endeffekt mehr oder weniger graduelle Unterschiede.

Saubere Atomenergie?

Ein sehr schlechtes Märchen oder schlicht: gelogen.

Da sind die Belastungen der Uranförderung für Mensch und Umwelt, sowie die Staatskasse ( Beispiel: früher Aue, DDR).

Niemand kann (will) wirklich nachweisen, welche Wirkung auch Strahlung hat, auch diejenige, die deutlich unter den willkürlich festgelegten Grenzwerten liegt (z.B. Krebsfälle bei Atomkraftwerken). Verstrahlung sieht man nicht, schmeckt man nicht, spürt man nicht, bzw. Letzteres erst dann, wenn es zu spät ist.

Die Entsorgung:

es gibt bis heute keine sichere Entsorgung atomarer Abfälle. Das Erbe, die „strahlende Zukunft“ ist von nicht zu überbietender Verantwortungslosigkeit.

Als besonders verlogen zeigten sich bisher bayerische und baden-württembergische Landesregierungen: Atomkraft ja, Entsorgung: bei uns nicht! Warum wohl?

Billige Atomenergie? Was ist für wen daran billig?

Hat jemand nachgerechnet, was Atomenergie an Forschung, Entwicklung und Bau, und damit sowohl an wissenschaftlich-technischen Ressourcen als auch an Geld – besonders den Steuerzahler - gekostet hat und weiterhin kostet?

Kann man auf eine Veröffentlichung einer Bilanz seitens der Bundesregierung hoffen, aus der klar hervorgeht, wer den wirtschaftlichen Nutzen hat? Ich fürchte, da besteht nicht das geringste Interesse. Zu Alledem kommen übelste Tricksereien, Fälschungen und Unfähigkeit, die Frage, wer da wie bestochen wurde / wird, mag ich gar nicht stellen – alles in Allem: eine Explosive Mischung!

Ich bin sicher: wären nur 10% der o.a. Ressourcen in gefahrlose, nachhaltige Energiegewinnung geflossen, dann wäre das Thema Atomenergie längst keines mehr.

Liebe Frau Dr. Merkel, ich fordere Sie auf: nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, stoppen Sie diesen Irrsinn!!

Mein äußerst übles „Gschmäckle“ wenn ich Befürworter von Atomkraft betrachte: skrupellose Geldgeile mit Wissen, Leute mit „Barockengelhändchen“ und Ahnungslose, woher kommt das wohl ????