■ AUTO-STEUERN UND GEBÜHREN: Eintritt für das Autobahnparadies
Berlin (taz) — Fast hätte mensch meinen können, Günther Krause und Theo Waigel hätte die Reue zu Greenpeace getrieben. Am Wochenende verkündeten die Minister jedenfalls neue Steuern und Abgaben fürs Autofahren, die die freie Fahrt für freie Bürger „bis zu 30 Prozent teurer“ machen sollen.
Um die Bundesbahn privatisieren zu können, soll die Mineralölsteuer steigen, ist für Lastwagen und später auch normale Blechkisten eine Autobahngebühr geplant. Doch die Experten der SPD blieben skeptisch. „Das geht doch alles bloß in den großen allgemeinen Topf“, so der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller zur taz. SEITEN 4 UND 12
Umverteilung gegen rechts
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