AUSLÄNDERWAHLRECHT: Nicht mit der Union

Für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zeichnet sich im Bundestag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit ab. Die Union, die mehr als ein Drittel der Mandate innehat, signalisierte deutliche Ablehnung. Auch die FDP-Fraktion äußerte Vorbehalte gegen das Vorhaben, für das SPD, Linke und Grüne werben. (dpa)