■ AUSLÄNDER: Ärztekammer gegen Asyl-Gesetzgebung
Berlin. Der Vorstand der Berliner Ärztekammer hat gegen den Bonner Entwurf zum geplanten Asyl-Verfahrens-Gesetz protestiert. Die darin vorgeschriebene Zwangsuntersuchung von Asylsuchenden werde »entschieden« abgelehnt. Das Ergebnis der Untersuchung der zuständigen Behörde mitteilen zu müssen sei eine Verletzung der Schweigepflicht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen