■ ASYLVERFAHREN: Berlin und Brandenburg uneinig
Berlin. Berlin und Brandenburg wollen die Asylverfahren beschleunigen, sind aber in der Frage einer Grundgesetzänderung und einer künftigen Einwanderungspolitik weiterhin uneinig. Nach Meinung des Berliner Innenstaatssekretärs Armin Jäger (CDU) müsse es Ziel sein, den »Zustrom« an Asylbewerbern zu verringern. Dazu müsse das Grundrecht auf Asyl ergänzt werden, sagte Jäger am Montag abend vor Juristen. Der zuständige Abteilungsleiter im Potsdamer Innenministerium, Hoffmann (SPD), sprach sich gegen eine Änderung des Asylrechts aus. 40 bis 60 Prozent der Flüchtlinge hätten nach der Genfer Konvention ein Bleiberecht. Die Art, wie über das Asylproblem debattiert werde, sei häufig Ursache von Ausländerfeindlichkeit.
TOLERANZ
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