■ ASYLRECHTSDEBATTE: Die CDU verprellt ihren Koalitionspartner FDP
Berlin (taz) — Der Streit zwischen den Regierungsparteien zum Asylrecht schlug sich gestern in getrennten Erklärungen nieder. Kanzler Kohl und seine Parteikollegen gaben zu Protokoll, daß sie eine Grundgesetzänderung jetzt für notwendig halten; ansonsten könne die Bundesrepublik nicht gleichberechtigt an den Schengener Vereinbarungen teilnehmen. Die FDP-Kabinettsmitglieder hielten dagegen, es bedürfe keiner Änderung des Artikel 16. Am Dienstag abend einigten sich die Altparteien darauf, das Asylverfahren zu beschleunigen. Für die Betroffenen bedeutet das eine völlige Aushebelung ihrer Rechte — die Verfahren selbst aber werden nicht schneller. SEITE 4
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