■ ASYLGEZÄNK: Koalition mit neuem Antrag zum Asylrecht

16.10.1991

0:00 Uhr

Berlin (taz) — Kommenden Freitag wollen die Bonner Koalitionsparteien erneut einen gemeinsamen Antrag zum Asylrecht im Bundestag einbringen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Bohl, soll dieser die „Zielvorstellungen“ zur Beschleunigung der Asylverfahren bekräftigen und Bund wie Länder zur zügigen Umsetzung drängen. Unterdessen bezeichneten Mitglieder der CSU-Landesgruppe den mit der SPD ausgehandelten Kompromiß als Fehler. In Niedersachsen hat die Regierung trotz der anfänglichen Weigerung der mitregierenden Grünen die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge beschlossen. SEITE 2

Umverteilung gegen rechts

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen