: ASJ: Verfassungsschutz teil-überflüssig
Der Forderung nach einer Neustrukturierung des Verfassungsschutzes angesichts der politischen Veränderungen in der DDR und den osteuropäischen Ländern hat sich jetzt auch der Bremer Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Horst Isola, angeschlossen. In einer Mitteilung stellt Isola die Notwendigkeit der Extremismusbeobachtung generell in Frage.
Künftig sollten sich die Aufgaben des Verfassungsschutzes auf Spionageabwehr, Terrorismus und Gesetzesverletzungen mit politischem Hintergrund beschränken, meinte Isola. Außerdem verlangte Isola, die politischen Kontrollgremien des VS sollten künftig öffentlich tagen.
dpa
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