: ARD und ZDF künftig ohne Werbung?
■ Monopolkomission will Expansion der öffentlich-rechtlichen Sender verhindern / Finanzierung nur noch aus Gebühren
Bonn (ap) - Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten sich nach Ansicht der vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzten Monopolkommission nur noch aus Gebühren finanzieren. In ihrem am Mittwoch in Bonn vorgelegten Gutachten spricht sich das Gremium erneut dafür aus, Werbesendungen in ARD und ZDF zu verbieten und die Gebührenpflicht auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu beschränken.
Ihr Vorsitzender Ulrich Immenga sagte, die Kommission sehe darin eine „saubere Trennung“ zwischen den öffentlich -rechtlichen und privaten Anstalten. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen in dem Bereich könnten damit beseitigt werden.
Der Wettbewerb im Rundfunk vollziehe sich nicht frei und die öffentlich-rechtliche Anstalten genössen erhebliche Privilegien, stellten die Wissenschaftler fest. Die gesicherte Finanzierung über Gebühren, Vorsprünge auf den Werbemärkten und ihre umfangreichen personellen und technischen Resourcen verschafften ARD und ZDF eine strukturelle Überlegenheit. Eine weitere Expansion der öffentlich-rechtlichen Programme sollte nach Möglichkeit unterbunden werden.
Darüber hinaus schlagen die Gutachter als langfristigen Schritt vor, die Gebührenpflicht der Rundfunk- und Fernsehempfänger auf die Sendungen von ARD und ZDF zu beschränken. Technisch wäre es möglich, deren Sendungen entsprechend zu kodieren. Derjenige, der auf ZDF und ARD verzichten möchte, müßte keine Gebühren bezahlen. Er hätte zum Empfang der aus Werbeeinnahmen finanzierten privaten Programme nur eine einmalige Anschlußgebühr zu bezahlen. Die Kommission ist nach Ansicht von Ulrich Immenga „das wettbewerbspolitische Gewissen der politisch Verantwortlichen“.
