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■ ARBEITAFG-Novelle abgelehnt

Berlin. Der Senat hat gestern beschlossen, die Forderung der SPD-regierten und der neuen Bundesländer über Nachbesserungen bei der Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) mitzutragen. Arbeitssenatorin Bergmann (SPD) erklärte, die Kürzung von sechs Milliarden Mark an Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit werde zu einer Reduzierung von gegenwärtig 400.000 AB-Maßnahmen in der Bundesrepublik um 100.000 führen. Ein solcher Leistungsabbau gefährde den sozialen Frieden. In Berlin müßten ein Viertel der gegenwärtig 123.000 Maßnahmen wie Altersübergangsgeld, ABM und Umschulung gestrichen werden.

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