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Archiv-Artikel

ANFRAGEN DES PARLAMENTS Von Bundesregierung vernachlässigt

BERLIN | Der Bundesregierung wird vorgeworfen, parlamentarische Anfragen zu nachlässig zu beantworten. „Selbst einfache Fragen von Bundestagsabgeordneten werden oft mehrere Wochen lang liegen gelassen“, so der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Die Antwortpraxis der Bundesregierung ist skandalös“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Der Briefwechsel über Beschwerden fülle inzwischen Aktenordner. (dpa)