ALTERNATIVPARTEI

In ihrem Gründungsprogramm fordert die neue Linkspartei eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 47 Prozent. Es müsse eine „sozial gerechte Form der Einkommensteuer“ eingeführt werden, die kleine Einkommen entlaste und und große stärker belastet. „Steuerschlupflöcher für Vermögende und Großverdiener müssen geschlossen werden“, heißt es in dem Programm der „Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Die Wahlalternative war im Frühjahr 2004 aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von überwiegend linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründet worden. Die SPD hat Mitglieder, die sich für die Wahlalternative engagieren, aus der Partei ausgeschlossen und dies auch für künftige Fälle angekündigt. (afp/dpa)