piwik no script img

AL wittert Wendehälse

■ AL wirft SPD „Große Koalition“ in der Ausländerpolitik vor

Scharfe Kritik hat die AL nach der Sitzung des Ausländerausschusses an die SPD gerichtet. Die Sozialdemokraten müßten sich nun entscheiden, ob sie weiterhin eine rot-grüne demokratische Ausländerpolitik wollten oder in diesem Feld die „Große Koalition“ suchten, erklärte die AL-Fraktionsvorsitzende Heidi Bischoff-Pflanz. Anlaß des Koalitionsstreits ist die Flüchtlingsweisung vom 20.6.89, die in einem Neuentwurf der Innenverwaltung stark eingeschränkt worden ist. Die CDU hatte die Änderungen gestern begrüßt. Die AL weigert sich jedoch, der Neufassung des Koalitionspartners zuzustimmen. Sie kündigte gestern an, das Thema auch im Koalitionsausschuß zur Sprache zu bringen.

anb

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen