: AL will auch besetzen
■ AL gegen sofortige Häuserräumungen / Die Partei will auch selbst „symbolisch oder anhaltend“ besetzen
Die Senatslinie, die eine sofortige Räumung von besetzten Häusern vorsieht, sollte nach Ansicht der AL aufgegeben werden. Darauf einigten sich AL-Fraktion und Geschäftsführender Ausschuß auf einer zweitägigen Klausurtagung. Mit der SPD will die AL vereinbaren, bei jeder künftigen Besetzung das Gespräch mit den Akteuren „zwecks Einzelfallösung“ zu suchen. Dem Wohnungsleerstand will die AL entgegentreten. Priorität sollen gesetzgeberische und administrative Maßnahmen haben. Auch will sie ein „Aktionsbündnis“ von Mieterorganisationen und -initiativen, AL-Bezirksgruppen und Mieterberatungsgruppen ins Leben rufen. Es soll Leerstände ermitteln, Druck auf Behörden ausüben und „erforderlichenfalls auch symbolische oder anhaltende Besetzungsaktionen unterstützen oder initiieren“.
dpa
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