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AL will Aufklärung

Die AL-Fraktion hat jetzt (ihr Innenexperte Wieland ist aus dem Urlaub zurück) die volle Aufklärung des „007-Falles“ gefordert. Wie die taz berichtete, hatte die Berliner Polizei eine verdächtige Person mit einem Peilsender verfolgt. Die AL hat dazu eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus eingebracht. Außerdem will sich die Fraktion dafür einsetzen, daß die Polizei durch gesetzliche Regelungen keine Möglichkeit mehr hat, bei ihrer Arbeit geheimdienstliche Mittel einzusetzen, teilte die AL gestern mit.

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