: AIDS–Vermerke in INPOL–Datei - Zimmermann speichert weiter
Bonn (ap) - Im polizeilichen Informationssystem INPOL sind nach Angaben von Bundesinnenminister Zimmermann Hinweise auf eine AIDS–Infizierung bei 343 Personen gespeichert. Dies geht nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag aus einem Antwort–Schreiben Zimmermanns an die SPD–Bundestagsfraktion hervor. Nach Angaben Zimmermanns beziehen sich fast 90 Prozent der Einträge auf deutsche Staatsangehörige. Nach den Vorstellungen der gemäß eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 3. Oktober 1986 eingesetzten Arbeitsgruppe solle eine Speicherung auf Hinweis der Betroffenen selbst, von nahen Angehörigen, Ärzten oder Behörden erfolgen. Darüberhinaus sei daran gedacht, „bei laufenden Fahndungsmaßnahmen eine zeitlich begrenzte Speicherung auch aufgrund von anderen Hinweisen vorzunehmen“. Anlaß für die zusätzliche Speicherung bei den ohnehin in INPOL erfaßten Personen sei die Eigensicherung der Polizeibeamten, so Zimmermann. Rechtsgrundlagen seien deshalb die Generalklauseln der Landespolizeigesetze. Die SPD will für die nächste Woche dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages beantragen. Wie gestern berichtet, haben die Mitglieder der AIDS–Enquete–Kommission des Bundestages Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Speicherung geäußert.
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