A 281: Autobahnzufahrt blockiert

Nachdem das Gericht die Bremer Autobahnplanung als "rechtswidrig" verworfen hat, verlangen die Bürgerinitiativen, dass ihre Alternativvorschläge ernst genommen werden

Erfolgreiche Baustellen-Simulation: Nichts geht mehr Bild: Michael Bahlo

Pünktlich um 17.30 Uhr ging gestern auf der Neuenlander Straße nichts mehr. "Wir wollen der Politik einmal vorführen, was hier los wäre, wenn die Baustelle ,Anschluss der Autobahn A 281 an den Arster Zubringer' eingerichtet würde", begründet der BI-Sprecher Norbert Breeger die symbolische Bedeutung der Aktion. Ganz praktisch stellten die Bürgerinitiativen unter Beweis, dass mit ihnen auch nach dem erfolgreichen Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weiter zu rechnen ist.

Bausenator Reinhard Loske (Grüne) erklärte gestern in der Sitzung der Baudeputation, nach der Auswertung des derzeit noch nicht vorliegenden schriftlichen Urteils im Januar wolle man sich erst einmal mit allen Beteiligten - auch den Bürgerinitiativen - zusammensetzen und "ein dialogisches Verfahren" finden. Das brauche seine Zeit. Die Frage "Wer hat wann was falsch gemacht?" möchte Loske dabei nicht hören, das sei nicht hilfreich, meinte er. Gleichzeitig bezeichnete er das Urteil als "Niederlage". Für wen, ließ er offen.

Auch vor dem Studium der schriftlichen Urteilsbegründung zeichnet sich nach Loskes Worten die "Notwendigkeit" ab, die Rampe, die die bisherigen Bauabschnitte der A 281 mit der Neuenlander Straße verbinden sollte, nun doch vierspurig auszubauen. Obwohl im Planfeststellungsbeschluss diese vier Spuren stehen, waren nur zwei gebaut worden - die Bürgerinitiativen hatten das kritisiert.

Nach Loskes Worten ist davon auszugehen, dass auch die bisherige Planung des Seehauser Tunnels nach dem Urteil Makulatur ist - genauso wie in Kattenturm meinten die Planer dort, sie könnten sich über den gültigen Flächennutzungsplan hinwegsetzen. Die Klage der Seehauser BI liegt noch in Leipzig.

Der CDU-Baupolitiker Dieter Focke meinte gestern in der Sitzung der Baudeputation, er sei "verärgert": Die Querspange mit dem "Monsterknoten" habe "kein Mensch" haben wollen - schweren Herzens hätten die Baupolitiker aller Parteien dazu ja gesagt, weil von der Bauverwaltung behauptet worden sei, es gebe keine Alternative. "Und nun geht es plötzlich doch - und wir stehen als Deppen da."

Loske verwies darauf, dass für die Hälfte aller Straßenbauprojekte, die beim Bund als "vordringlicher Bedarf" anerkannt seien, kein Geld da sei. Es sei daher keineswegs selbstverständlich, dass die für die bisherige Planung zur Verfügung stehenden Gelder für ein neues Planverfahren genommen werden könnten. Das bezog sich vor allem auf die Forderung der Bürgerinitiativen, die Anbindung der A 281 unter dem Flughafen hindurch sofort als Autobahn zu planen. Wenn dieser Bauabschnitt erst später kommen sollte und nur als Autobahnabfahrt mit zweispuriger Bundesstraße, dann wäre das Verkehrschaos vorprogrammiert für die Monate, in denen der Anschluss der A 281 an die Neuenlander Straße und den Arster Zubringer gebaut würde. Um das zu vermeiden müssten die beiden ausstehenden Bauabschnitte zusammen gedacht und geplant werden, so die BI.

Davon geht der Bundesverkehrsminister in seinem Verkehrswegeplan bisher nicht aus - aber nur deshalb nicht, weil die Bremer Planer die vom Gericht als "rechtswidrig" verworfene Konzeption als intelligenteste aller Lösungen nach Berlin gemeldet hatten. Mit ihrer Fackel-Demonstration wollten die Bürgerinitiativen gestern auch "Licht ins Planungsdunkel" bringen.

Comments

[Günter Knebel, Bremen]

Die Aussage des bau- und verkehrspolitischen Sprechers der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dieter Focke, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010 zum Ausbau der A 281 stünden die Politiker nun wie die "Deppen" da, ist eine späte Selbsterkenntnis. Aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch mit behördlichen Planungen auseinandersetzen mussten und dabei weder Kosten für externe fachwissenschaftliche Beratung noch Kosten für das Ausschöpfen des Rechtsweges gescheut haben, um eine von allen beiligten kommunalen Trägern geforderte Alternativplanung zu erreichen, die zudem umwelt- und sozialverträglich sowie kostensparend gewesen wäre, kann ich nur sagen, dass mir damals wie heute die Politiker weniger als "Deppen", denn als "politische Tanzbären" vorgekommen sind - an der Leine der senatorischen Behörden, die eigentlich Aufträge der Legislative entgegennehmen sollten. Heutzutage scheint sich das Verhältnis von Legislative und Exekutive aber eher umzukehren, was einer demokratiefreundlichen Entwicklung entgegenwirkt und Bürgerverdruss steigert.

Günter Knebel, BI-Sprecher

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