A 22 bei Mondschein

Niedersachsens Landesregierung will Autobahnen privat finanzieren, die Grünen haben nichts dagegen

hannover taz ■ Bei der Autobahnfinanzierung sind sich die Grünen mit Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sogar im Prinzip einig. Er habe „nichts dagegen, die Küstenautobahn A 22 zu bauen, wenn sie komplett privat finanziert wird“, sagt Verkehrsexperte Enno Hagenah. „Wir kriegen sie so oder gar nicht“, hatte Wulff angesichts knapper Kassen gesagt. Investoren für die „Mondschein-Autobahn“ würden sich aber kaum finden, meint Hagenah. Deshalb wäre eine Ausschreibung der 844 Millionen Euro teuren Trasse der Todesstoß für die Strecke, die von der Elbquerung der A 20 bei Stade durch den Wesertunnel bei Bremen gen Wilhelmshaven führen soll.

Das hinderte Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) gestern im Landtag nicht daran, sich für die „zurückgebliebenen Regionen Elbe-Weser und Nordost-Niedersachsen“ einzusetzen. Die bei Anwohnern umstrittene A 22 wie auch die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg schafften Jobs. Es gebe, so Freidemokrat Hirche, „sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Autobahnen und Wachstum“.

Allerdings glaubt inzwischen niemand mehr ernsthaft daran, dass die 440 Millionen Euro teure A 39 vor 2015 angeschoben wird. Die Verkehrsfinanzierung stehe vor dem „Infarkt“, sagte Hirche. Es sei absehbar, dass auch „die A 22 aus dem Bundesverkehrswegeplan so nicht finanziert werden kann“. Deshalb forderte die FDP ihren Minister gestern auf, sich per Bundesrat dafür einzusetzen, dass künftig nicht nur Tunnel und Brücken, sondern auch Straßen privat finanziert werden können.

Vor allem für die Anbindung des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven brauche man „die Magistrale von Stockholm nach Amsterdam durch Wilhelmshaven“, meinte Hirche. Hagenah sieht das anders: „Der Tiefwasserhafen bringt gerade zwei LKW-Fahrten pro Stunde, der Rest wird auf Feeder-Schiffe und Bahn verladen.“

Wegen sinkender Bevölkerungszahlen seien Investitionen in Busse und Bahnen sinnvoller als Pisten durch das platte Land oder die Heide: „Die Demographie“, weiß der Grüne, „arbeitet klar gegen den individualisierten Verkehr.“ kai schöneberg