A 100 und die Linke: Linke will auf Schiene umsteigen

Die Berliner Linkspartei lehnt den Ausbau der A 100 ab, realistische Alternativen für die Trasse im Südosten legt sie jedoch nicht vor.

Keine Option für die Linke: Autokolonnen auf der A 100 durch den Südosten Bild: dpa

Das Nein der Linkspartei zum Ausbau der Autobahn 100 ist zwar deutlich gewesen - zu welchen realistischen Alternativen die linken Landespolitiker jedoch Ja sagen, ist weniger klar. Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek benannte zum Auftakt einer Konferenz im Frühjahr "projektbezogene Entscheidungen". Als Leitsatz formulierte sie: "Vorrang für den öffentlichen Personennahverkehr, und ökologisch ist sozial." Das klingt so verquast und allgemein, dass es gar nicht falsch sein kann. Spezifisch links ist es nicht.

Auch in einem Antrag zum Landesparteitag am Wochenende war allgemein die Rede vom Ausbau des Nahverkehrs und der Sanierung bestehender Straßen. "Soziale, ökologische, ökonomische und institutionelle Ziele" in der Verkehrspolitik sollten vernetzt und damit neue Prioritäten gesetzt werden.

Im Südosten soll an der "vorhandenen Verkehrsinfrastruktur" angesetzt werden - genauso argumentieren die A-100-Befürworter auch, wenn sie vom Ringschluss sprechen. Die Linke aber möchte die Takte von S- und Straßenbahnen verdichten, Bus- und Bahnverbindungen besser aufeinander abstimmen. Um den künftigen Großflughafen BBI anzubinden, fordert sie eine sogenannte Nahverkehrstangente auf der Schiene, von den östlichen Bezirken entlang der Trasse Springpfuhl-Grünau nach Schönefeld. Außerdem plädiert die Partei für den Bau der Dresdner Bahn mit Tunnel, was zwar dem Bürgerwunsch in Lichtenrade entspricht, die Bahn aber aus Kostengründen ablehnt. Derzeit ist völlig unklar, wann und ob die Verbindung kommt.

Als Alternative zur A 100 wird von der Linken die Tangentialverbindung Ost (TVO) gehandelt, eine seit Jahren diskutierte Straße zwischen dem S-Bahnhof Wuhlheide und der Märkischen Allee. Dazu hat die Verkehrsverwaltung bereits klargestellt, dass die TVO für sie kein Ersatz für die A 100 wäre - sie entfalte nur lokale Wirkungen auf die umliegenden Wohngegenden, der Autobahnanschluss hingegen habe großräumliche Bedeutung.

Schlussendlich übt die Linkspartei Kritik an den Förderlinien des Bundes für Straßenbau (das Stück A 100 ist mit Bundesmitteln geplant). Geld soll es nach Ansicht der Partei künftig für die Sanierung bestehender Straßen und den Lärmschutz geben, Neubau soll hintanstehen. Bundesverkehrsminister ist CSU-Mann Peter Ramsauer - der zum Amtsantritt erst einmal den Bau neuer Autowege angekündigt hatte.

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