: 73 Millionen verplempert
■ »Aufschwung Ost«-Mittel nicht vollständig verwendet
Berlin. Das Land Berlin hat im letzten Jahr Zuwendungen des Bundes in Höhe von 73,5 Millionen Mark nicht genutzt. Wie aus einer Berechnung des Finanzsenators Elmar Pieroth hervorgeht, wurden von den 846 Millionen Mark, die im Rahmen des Gemeinschaftswerkes »Aufschwung Ost« für Ost-Berlin bereitgestellt wurden, von der Berliner Verwaltung lediglich 772,5 Millionen Mark abgerufen. Der Rest floß wieder in den Haushalt von Bundesfinanzminister Waigel ein. Wegen dieser Fahrlässigkeit kritisierte gestern Pieroth seine Senatskollegen. »Es könne nicht angehen«, so der Finanzsenator, »daß wir auf der einen Seite jede Mark im Haushalt zweimal umdrehen müssen, ich immer wieder nach neuen sinnvollen Einsparmöglichkeiten suchen muß und auf der anderen Seite gleich mehrere Senatsverwaltungen Finanzhilfen des Bundes nicht voll ausschöpfen«.
Die größte Summe wurde von Bausenator Wolfgang Nagel verplempert. Er ließ 25 Millionen Mark Bundeszuwendungen für den S-Bahn-Bau ungenutzt. Seine Verwaltung hatte die entsprechenden Bauausschreibungen nicht formgerecht formuliert. Weitere 14 Millionen Mark waren im Wohnungsbau nicht abgerufen worden. Arbeitssenatorin Christine Bergmann hatte von den Bonner Geldern 10 Millionen Mark, die für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen waren, zurückgehen lassen.
Pieroth will nun seinen Kollegen stärker »auf die Finger schauen«. Sie sollen zukünftig monatlich im Senat Bericht darüber erstatten, im welchem Umfang sie die Mittel bereits beantragt haben. Ein solches Vorgehen hat, nach Pieroths Ansicht, im letzten Jahr beim »kommunalen Investitionsprogramm« Wirkung gezeigt. Dort mußten mit 403 Millionen Mark sogar 14 Millionen Mark mehr bewilligt werden, als ursprünglich für Berlin vorgesehen waren. Pieroth hatte den Verwaltungen immer wieder gedroht, nicht rechtzeitig abgerufene Mittel dieses Programms zugunsten anderer Projekte umzuschichten. Es gingen mehr Anträge ein, als mit den Bundesgeldern finanziert werden konnten. Weil das »kommunale Investitionsprogramm« ausgelaufen ist, will der Finanzsenator in diesem Jahr 70 Millionen Mark aus dem Landeshaushalt bereitstellen, um die Projekte beenden zu können. Im Rahmen des Programms »Aufschwung Ost« stehen für Berlin im Jahre 1992 insgesamt 689 Millionen Mark zur Verfügung. taz
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